NOZ: Gespräche mit Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher, und Gabi Zimmer, Fraktionschefin der europäischen Linken im Europaparlament
(ots) - Misstrauensantrag gegen
EU-Kommissionspräsidenten: AfD will gegen Juncker stimmen, die Linken
trotz Kritik für ihn
AfD-Sprecher Lucke: Juncker "steuerlicher Raubritter" -
Fraktionschefin der EU-Linken Zimmer: Keine gemeinsame Sache mit
Rechtspopulisten
Osnabrück.- AfD-Bundessprecher Bernd Lucke kündigt an, seine
Partei werde an diesem Donnerstag im EU-Parlament gegen den
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker stimmen. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Lucke: "Wir
vertrauen Herrn Juncker nicht. Deshalb stimmen wir dem
Misstrauensantrag zu." Es gehe um die Frage, "ob man Vertrauen haben
kann in einen Kommissionspräsidenten, der europäische Solidarität
verlangt, während er als Ministerpräsident Luxemburgs Steuereinnahmen
zu Lasten seiner Nachbarn erhöht", erklärte Lucke. "Das mag legal
sein, aber es ist doppelzüngig", kritisierte der AfD-Politiker.
76 EU-Parlamentarier haben den Misstrauensantrag gegen die
EU-Kommission auf den Weg gebracht, darunter Rechtspopulisten wie
Nigel Farage von der britischen Anti-EU-Partei Ukip oder Marine Le
Pen von der Partei Front National aus Frankreich. Sie werfen dem
EU-Kommissionspräsidenten Juncker vor, in seiner Zeit als
Ministerpräsident des Herzogtums Luxemburg namhaften Großunternehmen
zu möglicherweise illegalen Steuervorteilen verholfen zu haben. Das
Ausmaß dieser Steuervermeidung sei enorm, es umfasse "angeblich
mehrere Hundert Milliarden Euro", sagte Lucke. "Steuervermeidung ist
politisch inakzeptabel", betonte er.
Zu dem Vorwurf, die AfD mache jetzt gemeinsame Sache mit
Rechtspopulisten, erklärte Lucke: "Wir stimmen mit all diesen
Parteien in nicht mehr überein als in dem Misstrauen gegenüber
Juncker. Wir haben bereits bei Junckers Wahl gegen ihn gestimmt und
werden jetzt ihn nicht schützen, nur weil die CDU und die SPD zu
feige sind, den von ihnen gewählten Kandidaten fallen zu lassen."
Juncker sei zum "steuerlichen Raubritter" geworden, schloss Lucke.
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Kritik an Juncker kommt auch von den Linken, doch sie ziehen
andere Konsequenzen: Gabi Zimmer, Fraktionschefin der europäischen
Linken im Europaparlament, will trotz ihrer kritischen Haltung zum
EU-Kommissionspräsidenten keinesfalls gemeinsame Sache mit den
Rechtspopulisten machen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte sie: "Wir lehnen den Misstrauensantrag
der Rechtsextremen ab, denn wir wollen solidarische europäische
Lösungen." Egoistische Kleinstaaterei habe die Steuerflucht von
Konzernen erst ermöglicht, begründete Zimmer. Zudem sei ein "Nein zu
Le Pen kein Ja zu Juncker", betonte sie.
Zimmer erneuerte ihre Kritik an dem Kommissionspräsidenten: "Er
steht für eine EU, in der Staaten um die Gunst steuerflüchtiger
Konzerne buhlen. Ein Schutzpatron der Steuerbetrüger kann nicht für
die Menschen in der EU sprechen." Juncker habe "Luxemburg mit
Steuerschlupflöchern reich gemacht", kritisierte Zimmer. "Dass er
diese jetzt schließen will, glauben wir nicht", erklärte sie.
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Datum: 27.11.2014 - 05:00 Uhr
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