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Deutsche Umwelthilfe fordert schnellen Start der Nachrüstungsförderung von Dieselpartikelfiltern
ID: 1141842
(ots) - Bundestag beschließt mit dem Bundeshaushalt für
2015 die Wiederaufnahme der Filterförderung in Höhe von 30 Millionen
Euro - Angesichts der andauernd schlechten Luftqualität und einem
Strafverletzungsverfahren der EU ist ein "Nationales Aktionsprogramm
Luftreinhaltung" nötig - Foto: Bundesumweltministerin Hendricks und
DUH-Geschäftsführer Resch werben gemeinsam für die Filternachrüstung
30 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr laut heutigem Beschluss
des Bundestags für die Förderung der Partikelfilternachrüstung zur
Verfügung. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) müssen
nun schnell die genauen Modalitäten geklärt werden, damit betroffene
Autofahrer ihre älteren Diesel-Pkw oder leichten Nutzfahrzeuge der
Abgasstufe Euro 3 mit einem Partikelfilter nachrüsten.
"Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks freuen wir
uns über die Wiederaufnahme der Filterförderung und rufen die
betroffenen Autohalter zu einer schnellen Nachrüstung auf. Eineinhalb
Jahre Stillstand in der Luftreinhaltepolitik gehen mit dieser ersten
von mehreren notwendigen Entscheidungen für eine Abgasreinigung
schmutziger Dieselmotoren zu Ende. Mit den bereitgestellten Mitteln
können etwa 100.000 Fahrzeuge nachgerüstet werden", erklärt Jürgen
Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Resch betonte, dass angesichts des von der EU-Kommission zu Recht
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens in 2015 Nachrüstprogramme
für die vielen tausend ungefilterten Stadtbusse, Schienenfahrzeuge
und Baumaschinen folgen müssen. Die Europäische Kommission hatte
diese Woche das Verfahren gegen Deutschland, Österreich und die
Slowakei begonnen, weil Deutschland seine Bevölkerung zu wenig vor
Dieselruß und andere giftigen Komponenten des Feinstaubs schützt.
Nach Ansicht der DUH benennt die EU zu Recht Stuttgart sowie Leipzig
als Negativbeispiele. Deutschland verstößt mit seinen unzureichenden
und zum Teil komplett fehlenden Schutzmaßnahmen vor den Folgen der
giftigen Abgase aus Dieselmotoren gegen geltende EU-Richtlinien.
Sollten die vielen tausend schmutzigen ÖPNV-Busse, die zahlreichen
rußenden Dieselloks und die ungefilterten Baumaschinen nicht
nachgerüstet werden, sind Strafzahlungen in dreistelliger
Millionenhöhe unvermeidlich.
Noch bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2014 war die
Wiederaufnahme der Filterförderung am mangelnden Interesse der großen
Koalition an der Luftreinhaltung gescheitert. Besonders
unverständlich war dies, weil zeitgleich 20 Umweltzonen in
Nordrhein-Westfalen auf die grüne Plakettenpflicht umgestellt wurden.
Wegen der ausgefallenen Filterförderung verzichteten nach
Beobachtungen der DUH viele Städte in NRW auf eine Kontrolle der
Einfahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge.
"Die andauernde Rücksichtnahme auf die
Profitmaximierungsinteressen der deutschen Automobilindustrie muss
ein Ende haben. Dieselgetriebene Fahrzeuge und Baumaschinen, die im
Realbetrieb um bis zu sieben Mal höhere Schadstoffemissionen haben,
dürfen in unseren von Dieselruß und Stickstoffoxiden belasteten
Innenstädten nicht mehr akzeptiert werden", so Resch weiter. Er
kündigte an, dass die DUH über den Rechtsweg einschneidende Maßnahmen
bis hin zu weitgehenden innerstädtischen Fahrverboten für
ungefilterte Dieselfahrzeuge durchsetzen werde. Auch müsse man sich
dringend am nationalen Aktionsprogramm Luftreinhaltung der Schweiz
orientieren.
Das Bild von DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks finden Sie hier:
http://l.duh.de/p281114#download. Sie dürfen dieses Bild kostenfrei
für Ihre Berichterstattung verwenden. Bitte geben Sie als Quelle die
DUH an.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen(at)duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Datum: 28.11.2014 - 13:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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