Thüringische Landeszeitung: Junckers Sündenfall - Die EU hält nichts von Haushaltsdisziplin / Leitartikel von Bernd Hilder zum europäischen Stabilitätspakt
(ots) - Während Deutschland 2015 angesichts fetter
Steuereinnahmen endlich auf einen ausgeglichenen Haushalt zusteuert,
kommen aus Brüssel beunruhigende Nachrichten: Finanzpolitisch werden
die schlimmsten Befürchtungen wahr. Der neue EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker bringt sich, genauso wie Mario Draghi an der
Spitze der Europäischen Zentralbank, ungeniert gegen die europäischen
Stabilitätsländer in Stellung und vertritt einseitig die Interessen
südlicher Schuldenländer.
Dass Juncker auf Strafen gegen Schulden-Länder wie Frankreich und
Italien, die absichtlich auf Kosten anderer gegen die
EU-Stabilitätskriterien der EU verstoßen, verzichtet, ist ein
erneuter Sündenfall Brüssels. Den Schuldenmachern eine Lizenz zum
Vertragsbruch zu geben, untergräbt das Vertrauen in die europäischen
Institutionen weiter. Juncker ist der Totengräber des
Stabilitätspaktes. Wer will sich in Zukunft noch an EU-Regeln halten?
Nur die, die solide wirtschaften und die anderen durch Abstriche bei
Zinsen oder Altersversorgung mit durchschleppen. Das ist nicht
europäische Solidarität, sondern organisierte Desintegration.
Welchen Einfluss hat Deutschland eigentlich noch in der EU? Diese
Frage muss man stellen, nachdem sich Juncker derart schamlos gegen
die größte Volkswirtschaft in der EU stellt. Weiter ungehemmt
Schulden zuzulassen, befreit die Regierungen in Paris, Madrid und
anderswo von verantwortungsvollem Handeln, aber die Quittung wird am
Ende nur umso heftiger sein.
Die Konjunktur in Europa mit immer neuen Schuldenorgien und
ungezügeltem Gelddrucken anzukurbeln, anstatt wirtschaftliche
Strukturveränderungen einzuleiten und auf ein selbsttragendes,
gesundes Wachstum zu setzen, wird sich rächen. Junckers Fehler
machen deutlich: Die Euro-Krise ist noch längst nicht überwunden und
der Euro keine gesicherte, stabile Währung.
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Datum: 29.11.2014 - 07:00 Uhr
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