Thüringische Landeszeitung: Bauseweins Risiko / Kommentar von Bernd Hilder zur Regierungsbildung in Thüringen
(ots) - Die rot-rot-grünen Protagonisten konnten sich in
den vergangenen Tagen entspannt zurücklehnen: Die zerstrittene, von
Machtverlust bedrohte CDU demolierte sich selbst und machte es von
Tag zu Tag unwahrscheinlicher, dass Abweichler von Grünen oder SPD
doch noch ihrem anti-linken Gewissen freien Lauf lassen und einen
Unions-Kandidaten ihre Stimme geben könnten. Auch die
AfD-Abgeordneten waren plötzlich uneinig, ob CDU-Fraktionschef Mike
Mohring nun ein wählbarer Ministerpräsidenten-Kandidat sein könnte.
Rot-Rot-Grün schien wahrscheinlicher denn je - bis die Pläne des
neuen SPD-Chefs Andreas Bausewein publik wurden, nicht seinen
Amtsvorgänger und Bildungsminister Christoph Matschie zum
Wirtschaftsminister zu machen, sondern Wolfgang Tiefensee, der einst
als Verkehrsminister derart grandios gescheitert war, dass er in der
Bundes-SPD nicht mehr als ministrabel gilt.
Bauseweins Personalpolitik verwundert aber vor allem wegen der
knappen Ein-StimmenMehrheit im Landtag, bei der es eben auch auf
Matschies Stimme ankommt. Der Regierungsroutinier, dem von Bausewein
nur ein inakzeptabler, nachrangiger Staatssekretärsposten in der
Staatskanzlei ausgerechnet unter dem designierten linken
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow angeboten wurde, kann das kühle
Abservieren nur als persönliche Demütigung verstehen.
Bausewein vertraut offenbar darauf, Matschies Stimme nicht zu
brauchen - und dass Ramelow bei der Ministerpräsidenten-Wahl
Leihstimmen von CDU oder AfD erhält. Das ist nicht mehr als eine vage
Hoffnung, die den Zoff in der SPD, den er nun angezettelt hat,
vermutlich nicht kompensieren kann.
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Datum: 29.11.2014 - 07:10 Uhr
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