Lucke: Bundesregierung blamiert sich mit weiterem Rettungspaket für Griechenland
(ots) - Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland:
"Das neue Griechenlandpaket ist eine Blamage für die
Bundesregierung. Vor wenigen Monaten wurde die angebliche Rückkehr
Griechenlands an die Kapitalmärkte groß herausposaunt und jetzt muss
die Bundesregierung eingestehen, dass Griechenland schon wieder die
Puste ausgegangen ist", erklärt Lucke im Hinblick auf die aktuelle
Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, Griechenland mit einem
neuerlichen Rettungspaket in Form von vorbeugender Finanzhilfen
auszustatten. "Griechenland hat noch nicht einmal alle Auflagen im
jetzigen Programm erfüllt und soll nun ein drittes Hilfspaket
erhalten", so Lucke. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass 2010
beschlossen worden war, dass Griechenland nicht länger als drei Jahre
Hilfskredite erhalten sollte. "Aber derartige Versprechungen haben in
der Eurozone ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum", sagte Lucke.
Noch vor kurzem hätten EU und Bundesregierung die Öffentlichkeit
mit der nachweislich falschen Behauptung getäuscht, Griechenland habe
im Jahr 2013 einen Primärüberschuss erzielt. Doch Griechenland könne
nach wie vor nicht aus seinem Teufelskreis aus Ãœberschuldung und
mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ausbrechen. Konsequenzen seien eine
sich verfestigende Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit bei der
griechischen Jugend und immer wieder neue Euro-Hilfsprogramme, wie
das aktuelle Zehn-Milliarden-Paket beweise.
"Die negative Reaktion der Investoren an den Börsen hat deutlich
gezeigt, dass dies auch an den Märkten so gesehen wird. So lange die
Bundesregierung an der verfehlten Eurorettungspolitik festhält, wird
nur an den Symptomen kuriert - zum Schaden der griechischen Bürger
und der europäischen Steuerzahler", analysiert Lucke. Am Beispiel
Griechenlands offenbare sich nach wie vor das gesamte Ausmaß der
Tragödie der Eurorettungspolitik.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 01.12.2014 - 13:41 Uhr
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