PresseKat - Zum Alternativen Nobelpreis: ROG fordert sicheren Aufenthalt für Edward Snowden

(ots) - Anlässlich der Verleihung des "Alternativen
Nobelpreises" an Edward Snowden erneuert Reporter ohne Grenzen (ROG)
seine Aufforderung an die Bundesregierung, dem US-Whistleblower einen
sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Zugleich missbilligt
die Organisation die geplante Strafanzeige der Regierung gegen
mutmaßliche Whistleblower in Deutschland.

"Edward Snowden hat alles riskiert, um die massenhafte Verletzung
von Grundrechten durch Geheimdienste zu enthüllen. Dass er bis heute
auf den Schutz eines repressiven Staates wie Russland angewiesen ist,
stellt ein Armutszeugnis für Deutschland und alle Staaten dar, die
sich als liberale Demokratien verstehen", sagte ROG-Vorstandssprecher
Michael Rediske.

Zugleich wies er darauf hin, dass sich die Bundesregierung soeben
bei den Vereinten Nationen für weniger Überwachung und mehr Schutz
der Privatsphäre starkgemacht hat (http://t1p.de/e7iq). "Wenn der
Bundesregierung tatsächlich an besserem Schutz vor Überwachung
gelegen ist, sollte sie mutige Enthüller wie Edward Snowden
aufnehmen, anstatt Whistleblower in den eigenen Reihen zu verfolgen",
sagte Rediske.

Snowden erhält heute in Stockholm zusammen mit dem Chefredakteur
der britischen Tageszeitung The Guardian, Alan Rusbridger, den
diesjährigen Right Livelihood Award (http://t1p.de/9td4). Allerdings
kann der Whistleblower den Preis nicht persönlich entgegennehmen, da
er aus Furcht vor US-Strafverfolgung weiterhin in befristetem
russischem Asyl lebt. Durch die von ihm angestoßenen Enthüllungen ist
Snowden zum Sinnbild dafür geworden, wie wichtig Hinweisgeber aus
Behörden und Unternehmen sind, damit Journalisten ihre
Wächterfunktion wahrnehmen und Missstände aufdecken können, von denen
die Öffentlichkeit sonst vielleicht nie erführe.

REGIERUNG SETZT AUF MEHR GEHEIMHALTUNG STATT TRANSPARENZ

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet,
die Bundesregierung plane eine Strafanzeige wegen Verrats von
Dienstgeheimnissen, um die Quellen mehrerer Medienberichte mit
Informationen aus vertraulichen Geheimdienstpapieren ausfindig zu
machen (http://t1p.de/ffo3). Im NSA-Untersuchungsausschuss des
Bundestags hat sie unterdessen die ohnehin umstrittene
Geheimhaltungspraxis noch verschärft und jüngst erstmals eine
Vernehmung als "streng geheim" eingestuft, wodurch die
Aufklärungsarbeit des Ausschusses empfindlich gehemmt wird
(http://t1p.de/cixx).

Solche immer weiter gehenden Restriktionen laufen den Forderungen
von Reporter ohne Grenzen und anderen zivilgesellschaftlichen
Akteuren diametral zuwider, die Arbeit des Ausschusses so transparent
wie möglich zu gestalten und seine Sitzungen öffentlich abzuhalten
(http://t1p.de/val8). Dabei machen die Erkenntnisse des
Untersuchungsausschusses sowie Medienrecherchen der vergangenen
Monate schon jetzt deutlich, dass noch erheblicher Aufklärungsbedarf
etwa über die NSA-Überwachung deutscher Bürger besteht
(http://t1p.de/6cp7), aber auch über die Überwachungspraktiken
deutscher Geheimdienste (http://t1p.de/up9h) sowie über deren
Zusammenarbeit mit den Diensten der USA und Großbritanniens
(http://t1p.de/9ter).

Für ein Land wie Deutschland, das eine Vorreiterrolle bei den
Menschenrechten einnehmen will, wiegt die Beteiligung an der
massenhaften Überwachung von Bürgern umso schwerer, als es damit der
eigenen westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China,
Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt.

ROG-KAMPAGNE: WHISTLES FOR WHISTLEBLOWERS Reporter ohne Grenzen
macht mit der laufenden Kampagne "Whistles for Whistleblowers" auf
die wichtige Rolle von Hinweisgebern und ihren hohen persönlichen
Einsatz aufmerksam. Verschaffen auch Sie Whistleblowern Gehör:
www.whistlesforwhistleblowers.org

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Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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