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Regierungsbüro für Lebensmittelsicherheit wird nach Speiseöl-Skandal neu gegründet
ID: 1142895
(firmenpresse) -
Jede weitere Enthüllung von Taiwans zahlreichen Skandalen wegen minderwertiger Speiseöle verdeutlicht, wie hart die Nation unter diesen Skandalen gelitten hat. Präsident Ma Ying-jeou hat mit der Gründung eines Büros für Lebensmittelsicherheit reagiert. Das neue Büro wurde am 22. Oktober eröffnet, um die Entschlossenheit der Regierung in der Sicherstellung von Lebensmittelqualität zu demonstrieren.
Öle werden für die Zubereitung und Produktion von Lebensmittel verwendet – doch nun kam heraus, dass große bekannte Ölhersteller den ahnungslosen Konsumenten minderwertige Produkte verkauft haben.
Präsident Ma sagte, er sei genau so wütend über diese Tatsache wie jeder andere auch. In seiner kürzlich gehaltenen Ansprache zum Nationalfeiertag bemerkte er, dass die Skandale die Ängste der Menschen geschürt und das allgemeine Image Taiwans gefährdet hätten.
Der Skandal um minderwertiges Speiseöl fing Ende letzten Jahres an, als herauskam, dass dem Öl vorschriftswidrige Zutaten beigemischt wurden. Seitdem wurde ein Skandal nach dem anderen enthüllt. Die erste Enthüllung bei der Herstellung von Speiseöl war die Beimischung von Baumwollsamenöl und die Anwendung von Kupferchlorophyll als Färbemittel für Olivenöl. Dann kam letzten September heraus, dass wiederverwertetes Altöl im Schweineschmalz landete und dass Nutztierfutteröl mit Schweineschmalz vermengt für den menschlichen Verzehr bestimmt war.
Das Präsidentenbüro hat bekannt gegeben, dass Taiwans Lebensmittelhersteller aufgrund des Speiseölskandals bereits einen Ertragsverlust von NT-$ 16,6 Mrd. verzeichnen mussten und erklärte die Situation zum nationalen Sicherheitsproblem.
In der Woche nach dem 13. Oktober traf sich der Präsident zweimal mit hohen Beamten der nationalen Sicherheit und trug damit die Speiseölsicherheitskrise auf das Level eines nationalen Sicherheitsaspekts. Bei dem ersten Treffen instruierte Präsident Ma den Exekutiv-Yuan, die Arbeitsgruppe für Lebensmittelsicherheit aufzurüsten und daraus das Food Safety Office zu gründen.
Das Food Safety Office ist in vier Abteilungen unterteilt – Regulation und Koordination, Notfallvorsorge und Kommunikation, Inspektion und Vollstreckung sowie Information und Dienstleistung – und beschäftigt 25 Beamte, rekrutiert aus dem Innenministerium, dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Gesundheits- und Sozialministerium, dem Landwirtschaftsrat, dem Justizministerium, dem Büro für nationale Sicherheit und dem Taiwan High Prosecutors Office.
Als erste Aktion hat das Food Safety Office diverse Regierungsagenturen dazu bestimmt, den Import verschiedener Ölsorten zu regulieren. Seit dem 1. November benötigt man für den Import von Tierfutteröl eine Genehmigung des Landwirtschaftsrates um den Zoll zu passieren, und auch industriell genutzte Öle benötigen für den Import eine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums. Importierte Speiseöle werden durch die Food and Drug Administration des Ministeriums für Gesundheit und Soziales reguliert. Neben Zollgenehmigungen unterliegen diese Importe auch einer 5%-igen Zufallsinspektion.
Neben der Anklage gegen die dubiosen Lebensmittelhersteller hat Präsident Ma sowohl die regierende als auch die oppositionelle Seite aufgerufen, mit größtmöglicher Eile ans Werk zu gehen, um eine Gesetzesänderung des Governing Food Safety and Sanitation Act zu ermöglichen. Taiwan muss an der legislativen und der regulativen Front schnell handeln, um Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.
Das Legislative Yuan’s Social Welfare and Environmental Hygiene Committee befindet sich mitten in einem Gesetzesänderungsprozess und beide Seiten haben bereits einen Konsens gefunden, indem Lebensmittel- und Nicht-Lebensmittelprodukte in separaten Fabriken unter separaten Genehmigungen hergestellt werden müssen. Der Gesetzesentwurf würde es Lebensmittelherstellern untersagen, Nichtlebensmittel an allen Orten oder allen Fabriken zu verarbeiten, herzustellen oder zu mischen, die für den Lebensmittelprozess genutzt werden. Grund dafür ist es, zu vermeiden, dass verunreinigtes Öl, Tierfutteröl oder industriell genutztes Öl in den Lebensmittelherstellungsprozess geraten.
Zusätzlich sorgt die Gesetzesänderung für straffere Strafe als zuvor. Bei Verstößen gegen das Gesetz wird die Höchststrafe von derzeit NT-$ 50 Millionen auf NT-$ 200 Millionen erhöht werden. Die geplante Gesetzesänderung zeugt davon, dass Taiwans Regierung resolut zu ihrer Bevölkerung hält in dem unerschütterlichen Kampf gegen unehrliche Hersteller, die dem Land Schaden zufügen.
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Die Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg, ist die Repräsentanz der Republik China (Taiwan) in Norddeutschland.
Sie ist für fünf Bundesländer zuständig: Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.
Auskünfte und Bearbeitung von Konsular- und Handelsangelegenheiten für Deutsche und Taiwaner im Ausland gehören ebenso zu unseren Aufgaben, wie die Vertiefung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und medialer Beziehungen zwischen den fünf norddeutschen Bundesländern und Taiwan.
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Datum: 02.12.2014 - 10:14 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: aichele
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Kategorie:
Außenpolitik
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