(ots) - Aktionsplan der Bundesregierung ermöglicht nicht
die angekündigte Energieeinsparung von sieben Prozent - DUH fordert
Nachbesserung des Kabinettentwurfs
Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) muss der
Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) dringend überarbeitet
werden, um die Energiewende wirklich unterstützen zu können. Das
Vorhaben soll den bundesdeutschen Energieverbrauch gegenüber 2008
senken und wird morgen vom Kabinett verabschiedet. Nach Auffassung
der DUH verfehlen die im NAPE beschriebenen Sofortmaßnahmen aber das
selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, insgesamt sieben Prozent
des bundesweiten Energieverbrauchs einzusparen, deutlich. Der
Aktionsplan reduziert diesen nur um knapp 2,3 Prozent.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, den
weitgehend unverbindlichen Vorschlag schnell nachzubessern. "Mit
freiwilligen Maßnahmen, deren Einhaltung nicht kontrolliert und
Verstöße nicht geahndet werden, lässt sich das Energieeffizienzziel
nicht erreichen. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz wird als
Papiertiger in die Geschichte der Energiewende eingehen", so Jürgen
Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Für unverantwortlich hält die DUH besonders den Umstand, dass der
Aktionsplan nur wenige Maßnahmen für den Gebäudebereich enthält, und
das obwohl in diesem Sektor insgesamt 40 Prozent der Endenergie
verbraucht werden. Der NAPE schlägt lediglich vor, die bestehende
Energieberatung zu optimieren und ein nationales Effizienzlabel für
Heizungsanlagen umzusetzen. Weitere vielversprechende und wirksame
Maßnahmen wie die Weiterentwicklung der Heizkostenverordnung oder die
Überarbeitung des Energieeinsparrechts finden zwar Erwähnung, ihre
Umsetzung bleibt jedoch offen. Einzig die Aufstockung des
Gebäudesanierungsprogrammes und die Einführung steuerlicher
Abschreibungen für energetische Sanierungsmaßnahmen bewertet die DUH
als positiv.
Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Während um
die Erreichung der Klimaziele zumindest noch hitzig debattiert wird,
gibt sich die Regierung beim Thema Energieeffizienz gleich
geschlagen. Was wir aber brauchen, sind weitere ambitionierte und vor
allen Dingen verbindliche Maßnahmen wie einen bundesweiten
Sanierungsfahrplan und die Ãœberarbeitung des Ordnungsrechts."
Die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung, die mit
dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2015 fest eingeplant ist, sei
zwar zu begrüßen. Allerdings würden lediglich 1,2 Milliarden Euro für
den Zeitraum von 2016 bis 2018 zur Verfügung gestellt und nicht, wie
zunächst angekündigt, eine Milliarde Euro Unterstützung pro Jahr über
einen Zeitraum von fünf Jahren. Berechnungen der KfW Bankengruppe
jedoch haben ergeben, dass insgesamt 840 Milliarden Euro investiert
werden müssten, um das Ziel der Bundesregierung eines klimaneutralen
Gebäudebestandes bis 2050 zu erfüllen.
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter:
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Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Dr. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz
Mobil: 0151 16225836, E-Mail: ahmels(at)duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen(at)duh.de