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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Maut
ID: 1143443
(ots) - Bei der Diskussion über die Pkw-Maut, die sich
nun zu einem regelrechten Koalitionskrach auswachsen könnte, ist viel
Heuchelei im Spiel - auf allen Seiten. Die strittigen Sätze sind vor
allem eine Beruhigungspille für Brüssel. Die SPD sollte nicht so tun,
als sei nicht völlig klar gewesen, auf welche heikle Konstruktion sie
sich mit dem Koalitionsvertrag einlässt. Wenn sie die CSU-Maut nicht
will, soll sie es klar sagen und sich nicht mit Wortklauberei
aufhalten. Ob die Courage des Fraktionschefs Oppermann aber so weit
reicht, die Koalition aufs Spiel zu setzen? Die Union wiederum vermag
den Verdacht nicht auszuräumen, sie halte sich eine Hintertür offen,
um eines Tages doch bei einheimischen Autobahnbenutzern
abzukassieren. Es wäre aber grob fahrlässig und nicht seriös, dies
für alle Zeiten auszuschließen.
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Datum: 02.12.2014 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Bundesregierung
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