NOZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung
(ots) - Erler warnt vor Missverständnissen und lobt Nato
für Umgang mit Russland
Aufbau von schneller Eingreiftruppe verteidigt - Nato-Beitritt der
Ukraine aktuell ausgeschlossen
Osnabrück.- Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat den Aufbau einer neuen schnellen Eingreiftruppe
durch die Nato verteidigt und vor Missverständnissen im Verhältnis zu
Russland gewarnt.
Erler sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch), die Nato verhalte sich durchaus vorsichtig. Die
Entscheidung für die Eingreiftruppe bedeute keine Eskalation der
Ukraine-Krise, sondern sei ein Beleg für weiterhin umsichtiges
Vorgehen. Erler: "Als Alternative zum Aufbau der so genannten
'Speerspitze' ist vor dem vergangenen Nato-Gipfel auch eine
permanente Stationierung von Kampftruppen in vorderster Stellung im
Gespräch gewesen, also in Polen und den baltischen Staaten. Genau das
passiert jetzt nicht. Zwar zeigt die westliche Allianz Stärke, doch
verletzt sie nicht die für die künftige Zusammenarbeit so wichtige
Nato-Russland-Grundakte." In der Erklärung hatten beide Seiten 1997
versichert, dass sie sich nicht als Gegner betrachten.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine ist nach den Worten von Erler nur
langfristig vorstellbar. "Dafür müsste sich erst einmal sehr vieles
ändern. Vor allem darf es keine Spannungen und Konflikte wie aktuell
in der Ostukraine mehr geben. Nach den Nato-Verträgen muss der
Beitritt eines Landes die Sicherheit des Bündnisses erhöhen. Im Fall
der Ukraine ist das absehbar nicht zu erwarten."
Erler äußerte zugleich Hoffnung auf eine Entspannung des Konflikts
zwischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine. Sowohl
im Raum Donezk als auch in der Region Lugansk gibt es Bemühungen um
eine örtliche Waffenruhe. Nach den Worten von Erler bedeutet dies
"eine Chance, dass die Waffen doch noch schweigen, nachdem die
Waffenstillstandsvereinbarungen von Anfang September von beiden
Seiten nicht eingehalten worden sind".
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Datum: 03.12.2014 - 05:00 Uhr
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