NOZ: Gespräch mit Jens Gieseke, niedersächsischer Europaabgeordneter
(ots) - EU-Abgeordneter Gieseke fordert einheitliche
Grundlagen für Steuergesetzgebung in Europa
"Das Geld muss da versteuert werden, wo es erwirtschaftet wird" -
Vorwürfe gegen Juncker "auf unerträgliche Weise personalisiert"
Osnabrück.- Angesichts der Diskussion um Steuerbegünstigungen für
Großunternehmen in Luxemburg hat der niedersächsische
Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) einheitliche Grundlagen für die
Steuergesetzgebung in Europa gefordert. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Gieseke: "Das Geld muss
da versteuert werden, wo es erwirtschaftet wird." Treu arbeitende, in
Deutschland ansässige rechtschaffene Mittelständler dürften nicht
schlechter gestellt werden als andere Unternehmer, die mithilfe
teurer Berater Steuerschlupflöcher beispielsweise in Luxemburg
nutzten.
Gieseke äußerte sich auch zu dem Vorwurf, EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker habe während seiner Zeit als luxemburgischer
Ministerpräsident ein Steuerparadies geschaffen. Hier sei "auf
unerträgliche Weise personalisiert und skandalisiert" worden,
kritisierte der Europaabgeordnete aus Sögel im Emsland. Eine
mangelnde Steuergerechtigkeit gebe es unter anderem auch in Belgien
und Irland, in Spanien, den Niederlanden und Malta. Insgesamt gebe es
Steuerschlupflöcher in 22 Mitgliedstaaten. "Das müssen wir
aufarbeiten", forderte Gieseke. Die Europäische Kommission sei
gefordert, Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und
Ermittlungsverfahren gegen die Staaten einzuleiten, in denen ein
unlauterer Wettbewerb um niedrige Steuern stattfinde. Die Frage der
Steuergerechtigkeit sei allerdings nur eine von zahlreichen riesigen
Herausforderungen, die derzeit die Europäische Union anpacken müsse.
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Datum: 03.12.2014 - 05:00 Uhr
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