Wirtschaftsrat: Deutsche Energiepolitik ist zu widersprüchlich / Kurt Lauk: Gabriels Zickzackkurs macht deutscher Wirtschaft Sorgen

(ots) - Unmittelbar zur Verabschiedung des Maßnahmenpakets
zur Energiewende durch das Bundeskabinett fordert der Wirtschaftsrat
der CDU e.V. von der Bundesregierung ein Umsteuern in ihrer
Energiepolitik. "Die Bundesregierung hat sich mit ihren einseitigen
Klimaschutzzielen in die Sackgasse manövriert", kritisiert der
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. Das deutsche Klimaziel
wurde im Kontext der Laufzeitverlängerung der CO2-neutralen
Kernkraftwerke von ursprünglich 30 auf jetzt 40 Prozent angehoben.
Beim Ausstiegsbeschluss 2011 hat man dann vergessen, die Ziele wieder
zu revidieren. "Was wir in den letzten Monaten beobachten konnten,
waren vereinzelte richtige Ansätze, um die Energiewende vor ihrem
vorzeitigen Scheitern zu bewahren. Das reicht für ein Industrieland
wie Deutschland aber nicht aus. Richtig wäre es jetzt, Energie- und
Klimapolitik aufeinander abzustimmen und 2015 einen Neustart in der
Energiewende zu wagen. Denn die aktuelle, deutsche Politik hilft dem
globalen Klima, obgleich sehr teuer, nur zu einem Bruchteil hinter
dem Komma", so Lauk weiter.

Dazu gehören für den Wirtschaftsrat drei große Baustellen, die das
Bundeswirtschaftsministerium zügig angehen muss. "Sigmar Gabriel ist
in der Pflicht, die Blockadehaltung der SPD-geführten Bundesländer
bei der steuerlichen Förderung von energetischen
Gebäudesanierungsmaßnahmen zu durchbrechen", betont Lauk. "Ziel muss
es sein, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit
mit den geringsten Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu
erreichen. Technologieoffenheit bei den politischen Rahmenbedingungen
ist dafür aber eine Voraussetzung."

Eine zweite Großbaustelle ist der bisherige Zickzack-Kurs der
Bundesregierung, dem eine wirkliche Perspektive zur Kostensenkung
fehlt. "Notwendige energiepolitische Änderungen dürfen nicht mehr auf

die lange Bank geschoben werden und die staatlichen Eingriffe in der
Energiepolitik müssen endlich ein Ende haben. Es ist an der Zeit, die
'Sowieso-Maßnahmen' umzusetzen, um die Marktmechanismen am Strommarkt
wieder anzukurbeln und gleichzeitig die Aufholjagd beim Netzausbau zu
starten", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates. Lauk weiter:
"Die Diskussion um den neuen Strommarktrahmen muss auch das EEG 3.0
und ein perspektivisches Auslaufen der Förderung für Erneuerbare in
den Fokus nehmen. Das Pilotprojekt zur Ausschreibung von erneuerbaren
Energien darf nicht schon im Vorfeld ausgebremst werden. Dabei
brauchen wir eine freie Flächenwahl, um die Kosten nicht künstlich in
die Höhe zu treiben."

Die dritte Baustelle ist das selbstgesetzte Ziel der
Bundesregierung, bis 2020 den deutschen Ausstoß an Treibhausgasen um
40 Prozent gegenüber 1990 verringert zu haben. "Die Bundesregierung
verfolgt hier eine Symbolpolitik. Erst musste ein beschleunigter
Ausstieg aus der Kernenergie umgesetzt werden, jetzt wird fast
zeitgleich der Ausstieg aus der Kohle eingeleitet. Man kann nicht aus
beiden Energiesparten gleichzeitig aussteigen, ohne die Zielvorgaben
an die Realitäten anzupassen. Das hat die Politik aber bisher
versäumt", kritisiert Lauk.

Der Wirtschaftsrat plädiert daher für die Einführung eines
sogenannten Klimaschutz-Korridors für Deutschland von 35 bis 40
Prozent bis 2020, da so den konjunkturellen Schwankungen der
Wirtschaft eher Rechnung getragen werden kann. "Klimaziele dürfen
nicht losgelöst von wirtschaftlichen Realitäten aufgezwungen werden.
Die Ziele müssen ähnlich einem unternehmerischen Planungsprozess
permanent überprüft werden. Es kann daher auch sein, dass der
Klimaschutz-Korridor in Zukunft auf 30 bis 35 Prozent angepasst
werden muss. Ãœber allem sollte das Ziel stehen, eine CO2-Reduzierung
in ganz Europa zu den geringstmöglichen Kosten über den
marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel zu erreichen",
sagte der Präsident des Wirtschaftsrates.



Kontakt:

Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
kh.fugger(at)wirtschaftsrat.de

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Datum: 03.12.2014 - 11:48 Uhr
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