PresseKat - NABU: Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht aus

(ots) - Der NABU begrüßt das heute vom Bundeskabinett
verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz und den Nationalen
Aktionsplan Energieeffizienz grundsätzlich, sieht aber erhebliche
Defizite in einzelnen Sektoren wie der Kohleverstromung, im
Verkehrsbereich und der Gebäudesanierung.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Damit Deutschland tatsächlich sein
Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 erreichen und als
Vorreiter bei den laufenden internationalen Klimaverhandlungen in
Lima auftreten kann, muss das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und zur
Effizienzwende in wesentlichen Punkten nachgebessert und
konkretisiert werden." Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium
müsse den Fuß endlich von der Bremse nehmen. "Die Bundesregierung
muss eine 40-prozentige CO2-Minderung mit mehr Ambition,
Verbindlichkeit und Entschlossenheit angehen", so Tschimpke. Entgegen
den vorherigen Entwürfen wurde die Lücke zum Klimaschutzziel klein
gerechnet. Waren vorher noch bis zu 100 Millionen Tonnen
CO2-Minderung bis 2020 im Gespräch, sind es jetzt nur noch zwischen
62 und 82 Millionen Tonnen. Ob diese überhaupt erreicht werden,
bleibt fraglich.

"Statt Hätte-Könnte-Sollte-Programmen müssen zumindest sämtliche
CO2-Einsparmaßnahmen, die nun auf dem Tisch liegen, zügig und
verbindlich umgesetzt werden", so Tschimpke weiter.

Aus NABU-Sicht ist vor allem die Verzögerung des
Bundeswirtschaftsministeriums zur schrittweisen Abschaltung
ineffizienter Kohlekraftwerke klima- und energiepolitisch nicht
nachvollziehbar. "Der Druck auf die Energieunternehmen, an einer
erneuerbaren und naturverträglichen Welt von morgen zu bauen, muss
steigen, dann machen die Beispiele Eon und Vattenfall Schule", sagte
Tschimpke. Eon und Vattenfall hatten angekündigt, sich von ihrem
Atom- und Kohlegeschäft zu trennen oder diese auszugliedern. Mit der

im Aktionsprogramm vereinbarten Zielvorgabe von 22 Millionen Tonnen
für die enorm emissionsreiche Stromerzeugung werden aber höchstens
ein Viertel der notwendigen 100 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis
2020 erreicht.

Aus NABU-Sicht müsse und könne auch der Verkehrssektor einen
wesentlich umfangreicheren Beitrag leisten. "Es fehlen entscheidende
Vorgaben wie die Einführung der Mehrwertsteuer auf internationalen
Flügen oder eine Reform der Dienstwagenbesteuerung", so Tschimpke.
Auch eine Anhebung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sei überfällig
und gegenüber einer verkorksten Pkw-Maut das fairere, effizientere
und wirkungsvollere Instrument. Erstaunlich sei zudem, dass der
zweitwichtigste Klimatreiber nach CO2, die Rußpartikel, mit keinem
Wort erwähnt würden. Dabei stünden schon heute die technischen
Maßnahmen zur Verfügung, um klimawirksame Luftschadstoffe etwa im
Bereich der Schifffahrt oder Feuerungsanlagen schnell und
kosteneffektiv zu reduzieren.

Auf die Effizienzwende wartet der NABU ebenfalls weiterhin
vergeblich. "Alle wissen, dass ohne den Gebäudesektor keine
Energiewende zu machen ist, dennoch bleibt der Nationale Aktionsplan
Energieeffizienz weit hinter seinen Möglichkeiten", so der
NABU-Präsident. Steueranreize, die immer noch von der Zustimmung der
Länder abhingen, und ein wenig mehr Information seien zu wenig, den
schlafenden Riesen endlich zu wecken.

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