PresseKat - ROG kritisiert Gründung eines Informationsministeriums in der Ukraine

(ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die am
Dienstag beschlossene Gründung eines Informationsministeriums in
Kiew. Die neue Behörde soll die Ukraine künftig vor Informationen aus
dem Ausland schützen und die russische Propaganda zurückdrängen. Als
Minister berufen wurde Juri Stez, ein Vertrauter von Staatspräsident
Petro Poroschenko.

"Es ist nicht Aufgabe der Regierung, Informationen zu
kontrollieren", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin.
"Propaganda bekämpft man nicht durch Propaganda, stattdessen sollte
man unabhängige Medien und kritische Journalisten ermutigen. Es ist
kein guter Start für die neu gewählte Regierung, als erstes eine Art
Propagandaministerium ins Leben zu rufen."

Das ukrainische Parlament beschloss die Gründung des neuen
Ministeriums im Zuge der Abstimmung über die neue Regierung. Das
künftige Ministerium soll in erster Linie die russische Propaganda im
Land zurückdrängen und sowohl auf der Krim als auch in den von
pro-russischen Truppen kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine
Gegenpropaganda machen.

Als künftiger Informationsminister wurde Juri Stez ernannt. Stez
hat enge Verbindungen zu Staatspräsident Petro Poroschenko. Während
der vergangenen Jahre hat unter anderem als Intendant den
Fernsehsender Kanal 5 geleitet, der zu Poroschenkos Medienunternehmen
gehört. Seit Juni 2014 stand Stez an der Spitze der
Informationsabteilung der Nationalgarde und war maßgeblich für die
Informationspolitik der Armee zuständig.

Die zivilgesellschaftliche Bewegung "Stop Censorship" hat die Idee
zu dem neuen Ministerium bereits scharf kritisiert. Das unabhängige
Institute of Mass Information - der ukrainische Partner von Reporter
ohne Grenzen - hat sich der Bewegung angeschlossen. Statt staatlich
kontrollierter Informationen fordert "Stop Censorship" die Stärkung

und Förderung der unabhängigen Medien in der Ukraine. Der Vorschlag
zu dem Ministerium war kurzfristig eingebracht worden und die
Zivilgesellschaft hatte keine Möglichkeit gehabt, sich an
Diskussionen über die Pläne zu beteiligen

Erst am Montag waren die Regeln für Journalisten, die aus dem
Osten des Landes berichten wollen, vorübergehend verschärft worden.
Das ukrainische Militär gab bekannt, dass Journalisten künftig nur
noch in Militärbegleitung in den Osten des Landes reisen dürften, so
könne man die Journalisten besser vor Angriffen schützen. Nachdem
viele Journalisten und Medienvertreter dagegen protestiert hatten,
wurde die Regel am Dienstag nach nur einem Tag wieder außer Kraft
gesetzt. (http://bit.ly/15OC1Ly)

Für Medienvertreter ist die Situation in der Ukraine nach wie vor
gefährlich. Dass die Entführungen und Angriffe auf Journalisten vor
allem im Osten des Landes in den vergangenen Wochen rückläufig waren,
liegt zum einen daran, dass insgesamt weniger Journalisten in die
umkämpften Gebiet reisen. Zudem haben die russischen Rebellen in den
besetzten Gebieten den Großteil der Medien unter ihre Kontrolle
gebracht. Vor allem unabhängige Journalisten haben die Gegend längst
verlassen.

In den zurückliegenden Monaten sind Journalisten und Medien in der
Ukraine unter massiven Druck geraten. Zahlreiche Medienvertreter vor
allem im Osten des Landes wurden entführt, verletzt und gezielt bei
ihrer Arbeit behindert. Insgesamt sechs Journalisten kamen im Zuge
ihrer Arbeit ums Leben. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht
die Ukraine auf Platz 127 von 180 Ländern.

Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in der Ukraine
finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine/.

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