NOZ: Gespräch mit David McAllister, Niedersachsens CDU-Chef
(ots) - Niedersachsens CDU-Chef: Abbau der kalten
Progression als Ziel der CDU unbestritten
"Es geht nicht um das ob, sondern um das wann und wie" -
McAllister: Keine Kontroverse auf dem Parteitag
Osnabrück.- CDU-Präsidiumsmitglied David McAllister rechnet auf
dem bevorstehenden Bundesparteitag der Christdemokraten nicht mit
Kontroversen, weil Arbeitnehmerflügel CDA und Unions-Mittelständler
auf den Abbau der sogenannten kalten Progression pochen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte
McAllister: "Das ist unbestritten und bleibt ein wichtiges Ziel
unserer Steuerpolitik."
Niedersachsens CDU-Vorsitzender nannte es "ungerecht", dass
Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich der Preissteigerung
dienen, von höheren Steuertarifen aufgezehrt würden. "Wir diskutieren
auf dem Parteitag in Köln daher nicht ob, sondern wann und wie wir
dazu das Steuerrecht ändern können", sagte der Europa-Abgeordnete,
der die Wiederwahl ins Präsidium anstrebt. Allerdings seien die
politischen Prioritäten der CDU, erstens ab 2015 im Bund dauerhaft
keine neuen Schulden zu machen und zweitens keine Steuern zu erhöhen.
"Darüber hinausgehende finanzielle Spielräume wollen wir für den
Abbau der kalten Progression nutzen" sagte McAllister. Dafür sei dann
allerdings eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig.
In der letzten Wahlperiode hätten die rot-grünen Landesregierungen
das Projekt scheitern lassen. "Das sollte nicht wieder geschehen",
mahnte der Niedersachse. Er unterstrich die Bedeutung des
Wirtschaftsflügels der CDU. Die Mittelstandsvereinigung der Partei
setze "wichtige politische Impulse" und sei zusammen mit den
CDU-Sozialausschüssen "wirtschaftspolitischer Ideengeber". Beide
Vereinigungen machten die CDU als Volkspartei der Mitte "lebendig und
interessant".
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Datum: 05.12.2014 - 10:47 Uhr
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