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WESTPOL-Umfrage: Mehrheit für Beibehaltung des Solidaritätszuschlags / Rot-Grün im NRW-Trend ohne Mehrheit
ID: 1145225
(ots) - Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in
Nordrhein-Westfalen wünscht sich eine gezielte Nutzung des bisherigen
Solidaritätszuschlags für die Infrastruktur. Das ist das Ergebnis des
NRW-Trends, den die Meinungsforscher von Infratest dimap in dieser
Woche im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL erhoben haben. Demnach sind
48 Prozent der Befragten für eine Fortführung des Soli auch über 2019
hinaus, wenn das Geld für die Erneuerung der Infrastruktur verwendet
wird. Lediglich 5 Prozent votieren für eine Eingliederung in die
Einkommens- und Körperschaftssteuer. Mit 42 Prozent ist allerdings
fast jeder zweite der Ansicht, der Solidaritätszuschlag solle ganz
abgeschafft werden.
Keine rot-grüne Mehrheit, FDP, Linke und AfD über Mandatsschwelle
Zur Mitte der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf
müssten SPD und Grüne derzeit um eine eigene Mehrheit bangen, wenn
bereits an diesem Sonntag Landtagswahl wäre. In der Sonntagsfrage
verliert die SPD im Vergleich zum Mai dieses Jahres leicht (-2
Punkte) und erreicht einen Stimmenanteil von 35 Prozent. Damit liegt
sie knapp hinter der CDU, die in der Umfrage gleichbleibend auf 36
Prozent kommt. Die Grünen bleiben mit 10 Prozent unverändert
drittstärkste politische Kraft, Linke und FDP kommen jeweils auf 5
Prozent, ein für beide im Vergleich zum Mai unveränderter Wert, und
können auf den Einzug in den Landtag hoffen. Das gilt auch erstmals
für die AfD, die um 2 Prozentpunkte zulegt und auf 5 Prozent käme.
Ohne Chance auf einen erneuten Einzug in den Düsseldorfer Landtag
wären derzeit die Piraten, die nach einem weiteren Verlust (-1 Punkt)
lediglich mit 1 Prozent zu Buche schlagen. SPD und Grüne kämen
demnach gemeinsam auf 45 Prozent und würden 6 Punkte hinter dem
Oppositionslager aus CDU, FDP, Linke und AfD landen.
Einbußen für Landesregierung
In der Bewertung ihrer Arbeit muss die Landesregierung Einbußen
hinnehmen. Nach der Zufriedenheit mit der Arbeit des Kabinetts
befragt, gibt sich zwar die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger
zufrieden (50 Prozent), das sind allerdings im Vergleich zum Frühjahr
5 Punkte weniger. Die Zahl derer, die sich nicht zufrieden zeigen,
steigt hingegen um 6 Zähler auf 47 Prozent.
Kraft unverändert in Wählergunst vorn
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) genießt dessen
ungeachtet weiterhin mit Abstand das Vertrauen der Wählerinnen und
Wähler im Land. Wie im Mai dieses Jahres sind 62 Prozent der
Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden. Mit deutlichem Abstand folgen
zwei Oppositionspolitiker: FDP-Partei- und Fraktionschef Christian
Lindner verliert und erreicht 28 Prozent (-3 Punkte), Armin Laschet,
Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, gewinnt (+3 Punkte) und
kommt ebenfalls auf 28 Prozent. Schulministerin Sylvia Löhrmann
(Grüne) landet unverändert bei 26 Prozent, Piraten-Fraktionsführer
Joachim Paul kann zwar leicht zulegen (+ 2 Punkte), bleibt aber mit
10 Prozent auf dem letzten Rang.
Klarer Abstand zwischen Kraft und Laschet Der Abstand zwischen der
Ministerpräsidentin und dem Chef der größten Oppositionsfraktion in
der Direktwahlfrage bleibt beträchtlich. Wenn sie die
Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten direkt wählen
könnten, würden sich 59 Prozent (-2 Punkte) für die Amtsinhaberin
Hannelore Kraft aussprechen, 18 Prozent (+/- 0 Punkte) würden
CDU-Politiker Armin Laschet ihre Stimme geben.
Skepsis bei Flüchtlingspolitik
Nach dem Bekanntwerden von teils gewaltsamen Zwischenfällen in
Flüchtlingsunterkünften in NRW war die Landesregierung in die Kritik
geraten. Rot-Grün versprach daraufhin, die Probleme anzugehen. Etwa
die Hälfte (48 Prozent) der Wahlberechtigten ist allerdings
skeptisch, dass die Regierung genug tut, um Flüchtlinge im Land
angemessen unterzubringen. 37 Prozent sind dagegen der Meinung, die
Regierung tue genug.
Sorge um Atom-Rückstellungen
Mit seiner Entscheidung, Kohle- und Atomkraftwerke sowie das
Gasgeschäft in eine neue Gesellschaft auszugliedern, hat der
Düsseldorfer Stromkonzern Eon Anfang der Woche für eine Überraschung
gesorgt. Seitdem diskutiert die Politik auch darüber, ob die
Rückstellungen des Unternehmens für die Stilllegung und den Rückbau
von Kernkraftwerken künftig ausreichen werden oder ob die
Steuerzahler belastet werden könnten. Die Mehrheit der Menschen in
Nordrhein-Westfalen zeigt sich in der Umfrage angesichts dieser
jüngsten Debatte eher besorgt. Eine deutliche Mehrheit von 82 Prozent
befürchtet, dass die Rücklagen nicht ausreichen werden und letztlich
Steuergeld aufgewendet werden muss. 12 Prozent teilen diese
Befürchtung nicht.
Für den NRW-Trend hat Infratest dimap in dieser Woche 1.000
Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt.
Die Ergebnisse sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten.
Mit Quellenangabe WESTPOL (Sonntag, 07.12.2014, 19:30 Uhr) ab
sofort zur Veröffentlichung frei.
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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Redaktion Landespolitik FS
Funkhaus Düsseldorf
Tel. 02 11/89 00-131
westpol(at)wdr.de
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Datum: 07.12.2014 - 16:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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