Menschenrechtsinstitut fordert Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen
(ots) - Anlässlich des "Flüchtlingsgipfels" der
Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel am 11.
Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine
menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung und
Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland.
"Überfüllte Massenunterkünfte und die massiv eingeschränkte
Gesundheitsversorgung verletzen grundlegend die Rechte der Menschen,
die nach einer Flucht vor Krieg, Terror oder Verfolgung Schutz in
Deutschland suchen", kritisiert Beate Rudolf, Direktorin des
Deutschen Instituts für Menschenrechte.
In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen,
jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Damit Deutschland
seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen bei der Unterbringung
gerecht werden kann, müssen dringend rechtliche und faktische
Barrieren abgebaut werden, die geflüchteten Menschen den Zugang zum
Wohnungsmarkt versperren. "Zudem müssen die Länder endlich
verbindliche Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte schaffen,
die menschenrechtskonforme Lebensbedingungen sicherstellen", fordert
Beate Rudolf. "Die Einhaltung dieser Standards muss überprüft werden,
und Asylsuchende müssen sich beschweren können, wenn ihre Rechte
verletzt werden."
Auch die Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen in
Deutschland ist derzeit nicht menschenrechtskonform. "Die auf
Schmerzen und akute Erkrankungen begrenzte Versorgung ist noch dazu
mit großen bürokratischen Hürden verbunden", so Rudolf. Sinnvoll wäre
es, Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in
die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen, um das derzeitige
diskriminierende System bei der Gesundheitsversorgung abzuschaffen.
Damit könnten auch administrative Hürden aus dem Weg geräumt werden,
die Flüchtlinge momentan daran hindern, bei Bedarf zum Arzt zu gehen,
was zu Verschleppung und Verschlechterung von Krankheiten führen
kann.
Weitere Informationen:
"Menschenrechte auf der Flucht? Die Rechte auf Gesundheit und
Unterbringung in Deutschland", Konferenz des Deutschen Instituts für
Menschenrechte und der Diakonie Deutschland am 8.12.2014,
http://ots.de/Nvdow
Hendrik Cremer (2014): Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der
Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen
und den Bund. Policy Paper Nr. 26. Deutsches Institut für
Menschenrechte.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen.html
Pressekontakt:
Ute Sonnenberg
Deutsches Institut für Menschenrechte,
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Telefon (030) 25 93 59 - 453
E-Mail: sonnenberg(at)institut-fuer-menschenrechte.de
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Datum: 08.12.2014 - 11:44 Uhr
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Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
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