NOZ: Interview mit Ralf Jäger, Nordrhein-Westfalens Innenminister
(ots) - NRW-Innenminister Jäger besorgt über neue
islamfeindliche Bewegung "Pegida"
Vorsitzender der Innenminister-Konferenz prangert
"ausländerfeindliche Hetze" an
Osnabrück. Unter den Innenministern wächst die Besorgnis über die
so genannte "Pegida"-Bewegung, die sich gegen eine vermeintliche
"Islamisierung des Abendlandes" richtet. Der SPD-Politiker Ralf
Jäger, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, sagte in einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Die
Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und
islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste." Es mache ihm
Sorgen, "dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv
Stimmung machen - und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso
schon alles verloren haben".
In den "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa"), die sich in Köln
und Hannover getroffen haben, sieht Jäger ebenfalls ein
ausländerfeindliches und rechtsgerichtetes Sammelbecken. "Sie
missbrauchen ein politisches Thema, um ihre Gewaltbereitschaft
auszuleben", sagte der SPD-Politiker. "Das kann und wird eine
wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen." Jäger kündigte zugleich eine
wissenschaftliche Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation von
"HoGeSa" an. Er teilte mit, er habe dieses Thema auf die Tagesordnung
der Innenministerkonferenz in dieser Woche gesetzt.
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Gewalt rund um Fußballstadien: Innenminister Jäger kündigt
effektivere Strafverfolgung an - Polizei bündelt Ermittlungen
Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat
mit Blick auf Gewalt rund um deutsche Fußballstadien eine effektivere
Strafverfolgung angekündigt. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Minister, die Ermittlungen
der Polizei würden an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt,
"egal, ob der Tatort Hannover, Hamburg oder München ist". Jäger
betonte, die Justizministerkonferenz habe seinem Plan bereits
zugestimmt und er gehe davon aus, dass die Innenministerkonferenz in
dieser Woche mitzieht. "Das wäre ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung." Jäger ist zurzeit Vorsitzender der Konferenz.
Nach seinen Vorschlägen sollen spezialisierte Ermittler umfassende
Erkenntnisse an die Justiz weitergeben. "Damit kennen die
Staatsanwälte und Richter diese brutalen Straftäter ganz genau", so
der Minister.
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Datum: 09.12.2014 - 05:00 Uhr
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