NOZ: Gespräch mit Lorenz Caffier, Sprecher der Unions-Innenminster
(ots) - Caffier: Pegida-Demonstrationen machen Probleme
bei Flüchtlings-Verteilung deutlich
Sprecher der Unions-Innenminister kritisiert Winter-Abschiebestopp
scharf
Osnabrück. Vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag hat
Lorenz Caffier als Sprecher der unionsgeführten Länder für eine
differenzierte Sicht auf die Pegida-Demonstrationen geworben. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
der Schweriner Ressortchef, "wir müssen uns mit den Bürgern und ihren
Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen
aufzurufen halte ich für besonders hilfreich."
Die Bundesregierung bekomme mit den Demonstrationen "ins Stammbuch
geschrieben, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden
müssen", betonte der CDU-Politiker. Diese Frage sei "Ausgangspunkt"
der Pegida-Proteste. "Sechs EU-Staaten können nicht 75 Prozent der
Asylbewerber aufnehmen und der Rest keine", monierte der
CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Er werde dies auf
der Innenministerkonferenz in Köln zum Thema machen.
Caffier kritisierte scharf, dass Schleswig-Holstein und Thüringen
für den Winter einen Abschiebestopp für Flüchtlinge erlassen haben:
"Erstens haben wir uns darauf verständigt, einer bundesweit
einheitlichen Regelung zu folgen, zweitens kann ein Rückführungsstopp
schon gar nicht für sichere Abschiebeländer gelten." Der
Innenminister warnte die Landesregierungen davor, sich in diesen und
anderen innenpolitischen Fragen auseinander zu entwickeln. "Sonst
wird es für die Sicherheit in Deutschland schwierig", so Caffier.
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Unions-Länder rufen Justiz bei Fangewalt zu harter Linie auf
Caffier will Erklärung der Innenminister
Osnabrück. Angesichts zunehmender Fangewalt und von Übergriffen
gegen Polizisten dringen die unionsgeführten Länder auf eine harte
Linie der Justiz. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) kündigte Lorenz Caffier als Sprecher der
Ressortchefs von CDU und CSU an, er werde sich bei der
Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Köln für eine
entsprechende Erklärung einsetzen. "Wir müssen darauf bestehen, dass
das Strafmaß ausgenutzt wird", sagte der CDU-Politiker aus
Mecklenburg-Vorpommern. "Es ist für uns schwierig zu vermitteln, wenn
wir morgens Leute inhaftieren, die abends wieder eine Straftat
begehen", warb er für eine bundesweit geschlossene "harte Linie" der
Justiz.
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Datum: 10.12.2014 - 05:00 Uhr
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