PresseKat - Allg. Zeitung Mainz: Recht und Unrecht / Kommentar zu CIA und Folter

Allg. Zeitung Mainz: Recht und Unrecht / Kommentar zu CIA und Folter

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(ots) - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
wähnten sich die Vereinigten Staaten einer bis dahin für unmöglich
gehaltenen Situation ausgesetzt, vergleichbar mit derjenigen vom 7.
Dezember 1941, dem Angriff auf Pearl Harbor. Dies ist keine
Legitimation für die jetzt zutage tretenden CIA-Folteraktionen, aber
womöglich eine Erklärung. Genau wie Mord ist Folter unmenschlich,
elementarer Rechtsbruch. Das Völkerrecht hat von jeher versucht,
Regeln aufzustellen für das Verhalten im Krieg und in kriegsähnlichen
Situationen. Solche Regeln wurden und werden regelmäßig von sehr
vielen Staaten gebrochen. Rigorismus und eine absinkende Hemmschwelle
bei der Gewaltbereitschaft sind nicht nur in der Zivilgesellschaft
erkennbar, sondern auch bei Terroranschlägen und kriegerischen
Auseinandersetzungen. Umso brisanter ist die Debatte, welches ein
gerechter Krieg oder ein gerechter Kampf gegen den Terror sei, was
zulässig und verhältnismäßig ist zur Erhaltung des Existenzrechts von
Menschen und Staaten. Die Debatte ist bis heute ungebrochen, und sie
wird es bleiben. Einen Gefangenen foltern, um zigtausende
Menschenleben zu retten? Ein Flugzeug, das für einen Terroranschlag
missbraucht wird, abschießen - auch, wenn unschuldige Passagiere an
Bord sind? "Nein" lässt sich da leicht in einen Gerichtsbeschluss
schreiben, in ein Gesetz. Folter ist Unrecht. Punktum. Ein Urteil, an
dessen ethischer Berechtigung es keinen Zweifel gibt, und das
hinzunehmen die Rechtstreue gebietet, auch, wenn die Trauer um die
Opfer, etwa des 11. September, und der berechtigte Wille, Mörder
dingfest zu machen und zu bestrafen, eine andere Sprache sprechen
möchten.



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Datum: 10.12.2014 - 20:40 Uhr
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