NOZ: Gespräch mit Ulrich Mäurer, Innensenator
(ots) - Bremer Innensenator Mäurer: Koordiniertes
Vorgehen gegen Salafisten notwendig
Innenministerkonferenz will Strategie gegen radikale Islamisten
beschließen - Auch Aussteigerprogramme im Gespräch
Osnabrück.- Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Köln hat
Bremens Ressortchef Ulrich Mäurer (SPD) seine Kollegen aus anderen
Ländern dazu aufgerufen, gemeinsam gegen möglicherweise
gewaltbereiten Salafisten vorzugehen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er, "nötig ist ein
entschiedenes, koordiniertes Eingreifen, auch wenn nicht alle
Bundesländer gleichermaßen betroffen sind". Er setze darauf, "dass
wir ein gemeinsames Vorgehen gegen bestimmte Einrichtungen von
Salafisten beschließen"
In Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen lebten derzeit rund
360 Salafisten. Weitere Hochburgen seien Nordrhein-Westfalen (rund
1800) sowie Hessen (rund 1500), erläuterte Mäurer. "Natürlich ist
nicht jeder Salafist gewaltbereit und will nach Syrien in den Krieg
ziehen. Klar ist aber auch: Die Länder in Deutschland, aus denen
bisher die meisten der IS-Unterstützer Richtung Syrien ausgereist
sind, sind auch diejenigen, in denen es viele Salafisten gibt. Ich
bin überzeugt: Das ist kein Zufall."
Am vergangenen Freitag hatte das Bundesland Bremen den
salafistischen "Kultur & Familien Ver¬ein e.V." verboten und
Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern durchgeführt. "Alle, die
bisher aus Bremen nach Syrien in den Krieg gezogen sind, waren in
dieser Moschee", sagte Mäurer. Bisher seien aus Bremen nachweislich
acht Männer, sieben Frauen und elf Kinder nach Syrien ausgereist,
zwei der Männer seien dort gestorben, sagte der Innenpolitiker.
Mit Verboten sei es aber nicht getan, so der Innensenator weiter.
"Wir müssen mitbekommen, was passiert", forderte Mäurer. "Das gilt
für Ausreisewillige, aber auch für Rückkehrer. Wir haben es mit einem
Gesamtkomplex zu tun."
Der Salafismus gilt derzeit als dynamischste Bewegung innerhalb
des Islamismus, es fehlen jedoch formale Strukturen. "Es konkurrieren
verschiedene Predigernetzwerke", so Mäurer. Das verschärfe und
verkompliziere das Problem. Ein ebensolches sei auch die große
Reisetätigkeit vieler Beteiligten: "Man besucht sich, in den Ländern
Europas und auch in den verschiedenen Bundesländern. Um dieses
Netzwerk zu durchbrechen, müssen wir gemeinsam vorgehen", bekräftigte
er. "Auch Aussteigerprogramme und Präventionsmaßnahmen, ähnlich wie
beim Rechtsextremismus, könnten ein Mittel sein", so Mäurer.
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Datum: 11.12.2014 - 12:19 Uhr
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