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Bündnisgrüne - Finanzen der Industrie- und Handelskammern müssen transparenter werden
ID: 1148680
Bündnisgrüne - Finanzen der Industrie- und Handelskammern müssen transparenter werden
(pressrelations) -
Vor dem Hintergrund der Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Geldverschwendung in der Industrie- und Handelskammer Potsdam, die den Rückzug des langjährigen-IHK-Präsidenten Victor Stimming zur Folge hatten, hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, sich für eine Änderung des brandenburgischen IHK-Gesetzes zugunsten einer besseren Transparenz der IHK-Finanzen ausgesprochen.
"Die Vorgänge in der IHK Potsdam zeigen, wie wichtig eine unabhängige Kontrolle solcher Einrichtungen ist, die ja durch Zwangsbeiträge aller Unternehmen finanziert werden. Wir schlagen vor, das Brandenburger IHK-Gesetz so zu ändern, dass der Landesrechnungshof künftig auch die drei Industrie- und Handelskammern des Landes prüft."
Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, in denen es ähnliche Probleme wie jetzt in Potsdam gegeben hat, hätten sehr positive Erfahrungen mit einer solchen gesetzlichen Regelung gemacht, sagte AXEL VOGEL.
Darüber hinaus sollten die Interessen von kleinen Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern besser repräsentiert und die Verwendung der IHK-Mittel transparenter gestaltet werden. "Wir sind überzeugt, dass die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft in der IHK nur zu vertreten ist, wenn die Kammern auch bereit sind, sich zu reformieren", sagte der Abgeordnete.
Heute Abend findet eine Mitgliedervollversammlung zu den Vorgängen in der IHK Potsdam statt.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
AB 1. JANUAR 2014 NEUE ADRESSE: ALTER MARKT 1, 14467 POTSDAM
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
tobias.arbinger(at)gruene-fraktion.brandenburg.de
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Datum: 13.12.2014 - 09:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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