(ots) - EU-Kommissionschef Juncker will
Kreislaufwirtschaftspaket streichen - DUH fordert dessen
Beibehaltung und Festlegung hoher Recyclingziele - Veröffentlichung
des DUH-Positionspapiers zum geplanten Wertstoffgesetz in Deutschland
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert höhere Recyclingziele
für Deutschland und Europa. Als Voraussetzung dafür muss nach
Einschätzung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation das
aktuelle europäische Kreislaufwirtschaftspaket beibehalten und
umgesetzt werden. Die Ankündigung des neuen EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker, etwa 80 Gesetzesvorhaben der
Vorgänger-Kommission Barroso grundlegend überarbeiten oder streichen
zu wollen, hält die DUH für besorgniserregend. Angeblich steht auch
das EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu Disposition, über dessen Zukunft
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bis morgen (16.12.2014) entscheiden
kann.
Das europäische Kreislaufwirtschaftspaket wurde im Juli 2014 vom
ehemaligen Umweltkommissar Janez Potocnik auf den Weg gebracht, um
die europäische Abfallgesetzgebung zu reformieren. Sein Ziel war es,
die Recyclingquoten zu erhöhen, die Abfallvermeidung voranzutreiben
und ein Deponierungsverbot einzuführen.
"Die Ãœberarbeitung der Abfallpolitik ist eines der wichtigsten
Projekte in Europa. Noch immer werden deutlich zu wenig Wertstoffe
recycelt, es wird bei der Erstellung der Recyclingquoten getrickst
und zu viel Abfall deponiert. Den wichtigen Schritt, den Janez
Potocnik mit der Erarbeitung des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes nach
vorne getan hat, sollten der neue EU-Kommissionpräsident Juncker und
Umweltkommissar Vella nicht zurückgehen", warnt der
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Nach seiner Ansicht kann das
EU-Kreislaufwirtschaftspaket einen wichtigen Beitrag zur
Ressourcenschonung, zum Klimaschutz und zur industriellen
Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union leisten. Resch fordert
Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister
Gabriel auf, sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des bisherigen
Kreislaufwirtschaftspaketes in Europa einzusetzen und auf dessen
Grundlage die nationale Umsetzung vorzubereiten.
Unabhängig von europäischen Vorgaben muss auch in Deutschland die
Kreislaufwirtschaft dringend überarbeitet werden. Dafür ist die
Einführung eines Wertstoffgesetzes notwendig, über das bereits seit
sechs Jahren erfolglos debattiert wird. "Neben der bisherigen
Sammlung und dem Recycling von Verpackungen ist dies auch für
Produkte aus Kunststoff und Metall notwendig. Durch die Einführung
einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne für Verpackungen und
stoffgleiche Nichtverpackungen könnten jährlich fünf Kilogramm
Wertstoffe pro Kopf zusätzlich gesammelt werden", erklärt der
DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Darüber
hinaus müssen aber weitere Verbesserungen auch auf kommunaler Ebene
folgen. So fordert die DUH die Weiterentwicklung der oftmals lieblos
betriebenen Wertstoffhöfe zu "Rückkonsum-Zentren" nach
luxemburgischem Vorbild.
Besonders gravierend sind die veralteten gesetzlichen
Recyclingquoten in Deutschland, die seit über fünfzehn Jahren nicht
mehr aktualisiert wurden. "Die gesetzliche Recyclingquote für
Verpackungen aus Kunststoff liegt lediglich bei 36 Prozent. Technisch
machbar wären problemlos 60 Prozent", sagt Fischer. Das zukünftige
Wertstoffgesetz muss der Umwelt und den Verbrauchern nützen. Deshalb
sollte der Schwerpunkt auf den ökologischen Verbesserungen, wie z.B.
die Erhöhung der Sammelmengen und Recyclingquoten sowie auf einer
transparenten Quotenberechnung liegen. Hierzu hat die DUH ein
aktuelles Positionspapier veröffentlicht.
Ziele, Inhalte und Forderungen zum deutschen Wertstoffgesetz
finden Sie im Positionspapier der DUH unter
http://l.duh.de/p151214#download.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
Tel.: 030 2400867-43, Mobil: 0151 18256692, E-Mail: fischer(at)duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen(at)duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe