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Gesetzentwurf für Pkw-Maut lässt wichtige Fragen offen / ADAC: Zweckbindung für Straße fehlt
ID: 1150412
(ots) - Die beiden Gesetzentwürfe, die Verkehrs- und
Finanzministerium dem Bundeskabinett am Mittwoch vorlegen werden,
enthalten zwar die Zusage, dass kein inländischer Autofahrer durch
eine Pkw-Maut finanziell belastet wird. Der Club erwartet jedoch,
dass diese Zusage nicht nur für die Einführungsphase, sondern auch
für die Zukunft gilt. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus
Becker: "Mit der Infrastrukturabgabe schafft die Bundesregierung ein
neues Instrument zur Generierung weiterer Einnahmen von den
Autofahrern. Leider kann dies auch sehr schnell und einfach zu
finanziellen Mehrbelastungen der deutschen Autofahrer führen."
Unbeantwortet bleibt weiter die Frage, worauf sich die konkrete
Erwartung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) stützt, allein von
ausländischen Pkw-Fahrern könnten Brutto-Einnahmen in Höhe von 700
Millionen Euro in die Kassen des Staates gespült werden. Die
Berechnung der Zahlen sollte vom Verkehrsministerium offengelegt und
transparent erläutert werden. Demgegenüber stehen Ergebnisse einer
wissenschaftlichen Studie des Verkehrswissenschaftlers Ralf
Ratzenberger zu möglichen Einnahmen einer Ausländermaut. Sie kommt -
obwohl höhere Mautsätze angesetzt wurden - zu deutlich niedrigeren
Einnahmeerwartungen.
In dem vom BMVI vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer
Pkw-Maut in Deutschland findet sich bislang kein Hinweis auf eine
eindeutige Zweckbindung möglicher Einnahmen. Dies ist jedoch eine der
zentralen Vorgaben des Koalitionsvertrags: Die Einnahmen der
Infrastrukturabgabe sollen in erster Linie für den Erhalt und den
Ausbau des Straßennetzes verwendet werden. Auch die hierfür
notwendigen institutionellen Änderungen in der
Verkehrshaushaltsfinanzierung sind laut ADAC derzeit nicht erkennbar.
Seine fachlichen Bedenken zur fehlenden Zweckbindung sowie zu
weiteren Punkten des Gesetzentwurfs hat der ADAC in seiner
Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung gegenüber dem BMVI zum
Ausdruck gebracht.
ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Wir benötigen
einen geschlossenen Finanzierungskreislauf, der sicherstellt, dass
Gelder, die von der Straße kommen, in ausreichendem Maß auch wieder
zur Straße zurückfließen. Der ADAC hat mit seinem Modell 'Auto
finanziert Straße' der Politik Wege und Möglichkeiten aufgezeigt, wie
eine eindeutige Zweckbindung und eine zuverlässige Finanzierung der
Straßeninfrastruktur funktionieren können."
Bestätigt sieht sich der ADAC in seiner Einschätzung, dass das
Maut-Konzept dem Diskriminierungsverbot der EU widerspricht. Die neue
EU-Verkehrskommissarin Bulc hatte nach Medienberichten jüngst in
einem Schreiben an das BMVI auf fehlende Vereinbarkeit des
Gesetzentwurfs mit dem EU-Recht hingewiesen.
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel(at)adac.de
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Datum: 16.12.2014 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Bundesregierung
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