Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung konkrete Maßnahmen für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz (FOTO)
(ots) -
Kritische Bilanz für die ersten 365 Tage: Große Koalition riskiert
umweltpolitisches Ansehen Deutschlands beim Klimaschutz - Minister
Hendricks und Gabriel zeichnen sich durch fehlende Leidenschaft aus
und knicken vor den Interessen großer Industrien bei
Klimagasreduktion, Energieeffizienz und Luftreinhaltung ein - DUH
intensiviert 2015 den ökologischen Verbraucherschutz
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wirft der schwarz-roten
Bundesregierung vor, die umweltpolitische Vorreiterrolle Deutschlands
zugunsten der Partikularinteressen von Teilen der Wirtschaft zu
opfern. Anlässlich der Vorstellung ihres neuen Jahresberichts
kritisierte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation auch den
Umgang mit gesetzlichen Umweltregeln hierzulande. Die DUH kündigte
für 2015 an, ihr Engagement für den ökologischen Verbraucherschutz
massiv auszubauen.
"Das erste Jahr der Großen Koalition hat uns zahlreiche
unverbindliche und meist unzureichende Maßnahmen für den Klima-,
Umwelt- und Naturschutz beschert. Hauptursache für das
umweltpolitische Versagen dieser Bundesregierung sind die
Parteigenossen Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel, die das Gelingen
von Energiewende und Klimaschutz in Deutschland verantworten sollen,
sich aber bei der Umsetzung überhaupt nicht grün sind", sagte der
designierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, der ab
Januar 2015 die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit Jürgen Resch
leiten wird. Gabriels Festhalten an der klimaschädlichen Kohle
katapultiere die deutsche Umweltpolitik um Jahrzehnte zurück.
Müller-Kraenner kritisierte den Nationalen Aktionsplan
Klimaschutz, der die Entscheidung, welche und wie viele
Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, um das
40-Prozent-Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erreichen, auf die
Zukunft verschiebt. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz
schöpfe das immense Potenzial zur CO2-Minderung im Gebäudebereich
nicht aus. "Das Programm ist löchrig wie ein Schweizer Käse und
verkennt, dass der Gebäudebereich insgesamt 40 Prozent der Endenergie
verbraucht."
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kritisierte die zuletzt in Lima
deutlich gewordene "fehlende Leidenschaft" der Bundesregierung. "Die
Minister Hendricks und Gabriel zeichnen sich durch fehlende
Leidenschaft aus und knicken vor den Interessen großer Industrien bei
der Klimagasreduktion, Energieeffizienz und Luftreinhaltung ein."
Noch während der Klimaschutzkonferenz wurde beispielsweise bekannt,
dass sich Deutschland für den Verzicht auf verschärfte
Klimagasvorschriften bei Neufahrzeugen nach 2020 ausspricht. Darüber
hinaus macht sich die Bundesregierung für eine Aufweichung der
aktuellen Ziele um bis zu weitere 30 Prozent stark. Bei der für
Neuzulassungen anstehenden Umstellung der Messmethoden legalisiert
sie dadurch auch künftig hohe Abweichungen vom Realverbrauch. Damit
soll der von den deutschen Behörden mangels Kontrollen nicht
sanktionierte Betrug der Autobauer bei den Spritverbrauchsangaben
faktisch legalisiert werden.
"Die Autoindustrie trickst mit voller Kenntnis der Behörden bei
der Angabe der CO2- und Schadstoffemissionen. Trotz regelmäßiger
Gerichtsentscheidungen, die diese Praxis geißeln, verhindert der
faktisch regierende Bundesverkehrsminister und oberste
Automobillobbyist Matthias Wissmann eine behördliche Nachkontrolle
und Korrektur falscher Verbrauchsangaben, wie dies beispielsweise in
den USA üblich ist", sagte Resch. Die Taktik der Bundesregierung bei
der Einführung eines neuen Testzyklus zeige einmal mehr, wie eng die
Verflechtungen zwischen Politik und Industrie sind.
Wirtschaftsminister Gabriel verweigere sich darüber hinaus einer für
2014 vorgeschriebenen Verbesserung der Effizienzkennzeichnung von
Pkw.
Müller-Kraenner und Resch äußerten die Sorge, dass andere Länder
Deutschland bei den Themen Energieeffizienz und Luftreinhaltung
davoneilen, während die Bundesrepublik sich dagegen auf vertrockneten
Lorbeeren ausruht. Dies zeigen die beiden zwischenzeitlich durch die
EU-Kommission gegen Deutschland eingeleiteten
Vertragsverletzungsverfahren wegen Ãœberschreitung der
Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Die im
November beschlossene Neuauflage der Filterförderung für ältere
Dieselfahrzeuge könne nach "einem verlorenen Jahr" in der
Luftreinhaltepolitik nur ein erster kleiner Beitrag sein. Viel
wichtiger sei ein kurzfristig zu beschließendes "Aktionsprogramm
Luftreinhaltung", in dessen Gesamtkonzept die deutschen Städte von
ungefilterten Stadtbussen, Schienenfahrzeugen und Baumaschinen
befreit werden müssen.
Den aktuellen Jahresbericht der Deutschen Umwelthilfe sowie
Pressefotos finden Sie unter http://l.duh.de/pk2014#download.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0160 90354509, E-Mail: mueller-kraenner(at)duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen(at)duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Datum: 16.12.2014 - 10:35 Uhr
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