NOZ: Gespräch mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident
(ots) - "Pegida": Bundestagspräsident warnt vor
"unappetitlicher Schmutzkampagne"
"Jeder muss prüfen, in welcher Gesellschaft er für welches
Anliegen die Stimme erhebt" - Lammert fordert mehr Aufklärung der
Bürger über Zuwanderung
Osnabrück.- Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit
Blick auf das Anti-Islam-Bündnis "Pegida" vor der Gefahr gewarnt,
dass "die ernst und echt gemeinten Sorgen sowie zweifellos legitime
Anliegen vieler Bürger" durch extreme politische Gruppierungen für
eine "unappetitliche Schmutzkampagne" genutzt werden. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) forderte
Lammert, jeder müsse für sich die Frage beantworten, "in welcher
Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine
Stimme erhebt." Eine polemische Anti-Islam-Kampagne werde weder dem
Thema noch der Ernsthaftigkeit des Anliegens der Menschen gerecht,
die sich zum Beispiel an den Umzügen in Dresden beteiligten. Der
Unions-Politiker fordert zugleich die Politik auf, "geduldig" und
"überzeugender" als bisher die Zuwanderungspolitik zu erläutern.
"Diese Diskussion ist nicht nur möglich, sondern ganz offenkundig
nötig", sagte er. Der Politik sei es offenkundig nicht hinreichend
gelungen, die Verpflichtungen und Interessen Deutschlands zu
erklären. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine humanitäre
Verpflichtung und zudem sei es Bestandteil der Verfassung, dass
politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhielten. Ferner brauche
Deutschland Zuwanderung von Menschen, die mit ihren Qualifikationen
und Erfahrungen zur Entwicklung des Landes beitragen wollten und
könnten. "An dieser Mitwirkung müssen wir ein großes Interesse
haben", mahnte Lammert angesichts wachsender Ãœberalterung. Auch sei
die Finanzierung von Sozialversicherungssystemen ohne eine
qualifizierte Zuwanderung nicht in vollem Umfang zu erfüllen.
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Datum: 17.12.2014 - 05:00 Uhr
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