Hartz IV gescheitert: Paritätischer zieht Zehn-Jahres-Bilanz und fordert durchgreifende Reformen
(ots) - Zehn Jahre nach Inkrafttreten von "Hartz IV" könne
die Reform auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden, so die
Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anlässlich des am 1.
Januar 2015 anstehenden Jahrestages der umstrittenen Hartz-Reform.
Die Vermittlung sei "gefloppt", die Regelsätze seien nicht
bedarfsgerecht und statt bürgerfreundlicher Verwaltung sei "Hartz IV"
ein kompliziertes "Bürokratiemonster". Der Paritätische fordert die
Bundesregierung zu einer Kehrtwende auf und legt einen
Zehn-Punkte-Plan für durchgreifende Reformen in den Bereichen
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung vor.
"Was seinerzeit großmundig als sozialpolitische Jahrhundertreform
angekündigt wurde, entpuppt sich zehn Jahre später als
Jahrhundert-Flopp mit verheerenden Auswirkungen auf viele Menschen in
diesem Land", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei auf einem
neuen Rekordhoch und die Gesellschaft tief gespalten. In "zehn
Thesen" zieht der Verband zehn Jahre nach Inkrafttreten des SGB II
("Hartz IV") Bilanz: "Hartz IV" sei zur "Sackgasse" für Millionen
Menschen, insbesondere auch Kinder, geworden. Sinkende
Arbeitslosenquoten seien mit einer "Amerikanisierung" des
Arbeitsmarktes erkauft worden, die Langzeitarbeitslosigkeit habe sich
auf hohem Niveau verfestigt, Hilfestrukturen seien kaputt gekürzt
worden und faktisch nicht mehr existent. Der Verband kritisiert eine
"Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik" und wirft der Politik vor, durch
verschiedene sozialpolitische Maßnahmen in den letzten Jahren u.a.
die Probleme der Kinder- und Altersarmut noch verschärft zu haben.
Der Paritätische legt einen Zehn-Punkte-Plan vor und fordert darin
durchgreifende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und
Grundsicherung. "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ernst
zu machen mit der Vermittlung in Arbeit und durch öffentlich
geförderte Beschäftigung auch jenen Langzeitarbeitslosen Perspektiven
zu eröffnen, die bisher auf der Strecke geblieben sind", so
Schneider. Insbesondere aber müssten die Regelsätze dringend endlich
auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden. "Die Regelsätze
wurden von Anfang an manipulativ klein gerechnet. Daran hat sich bis
heute nichts geändert. Zehn Jahre Hartz IV heißt auch zehn Jahre
statistische Trickserei, um den Hilfebedürftigen bedarfsgerechte
Leistungen vorzuenthalten", so Schneider. Der Verband kündigt für das
Jahresende eigene Regelsatzberechnungen an.
Thesen, Forderungen und weitere Infos auf: www.10jahre-hartz4.de
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 17.12.2014 - 10:43 Uhr
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