Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer / Junge Wirtschaft: Große Verunsicherung durch das Urteil
(ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die
Verschonungsregelung für Betriebsvermögen im Rahmen der
Erbschaftsteuer heute im Grundsatz bestätigt, aber deutliche
Nachbesserungen angemahnt. Für eine Neuregelung bis 30. Juni 2016 ist
nun der Gesetzgeber gefordert.
Die junge Wirtschaft sieht nun die Politik in der Pflicht.
Christian Wewezow, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren
Deutschland, betont: "Es ist wichtig, dass in Deutschland Unternehmen
von einer Generation auf die nächste übertragen werden können, ohne
dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen." Der Unternehmer wart vor
den fatalen Folgen einer Verschärfung der bisherigen Regelung: "Das
Urteil erschwert mit etlichen Auflagen dieses Prinzip und bedroht
damit die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Deutschland.
Wenn hier der Gesetzgeber nicht unbürokratische Regelungen,
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen findet, wird diese
Entscheidung tausende Arbeitsplätze kosten."
Als Vertreter der jungen Wirtschaft, größtenteils aus kleinen und
mittelständischen Unternehmen, fühlen sich die Wirtschaftsjunioren
von der Erbschaftsteuer besonders betroffen.
Wewezow erinnert die Bundesregierung an ihr Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag, sich für eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete
Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen und erwartet von ihr ein
klares Bekenntnis zu unbürokratischen Ausnahmetatbeständen für KMU,
um Arbeitsplätze zu erhalten. Er fordert von der Politik, jetzt
schnell Rechtssicherheit zu schaffen und klarzustellen, dass das
bisherige Gesetz bis zur Neuregelung gelten wird, um negative
Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze zu verhindern.
Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als
10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den
größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter
40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro
Umsatz verantworten sie rund 300.000 Arbeits- und 35.000
Ausbildungsplätze in Deutschland.
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Datum: 17.12.2014 - 14:01 Uhr
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