FREIE WÄHLER starten im Januar 2015 bundesweite Kampagne gegen "Ausländermaut"
(ots) - Die von der Bundesregierung geplante
Ausländermaut widerspricht aus Sicht der FREIEN WÄHLER dem
europäischen Grundgedanken, Mehrbelastungen für Autofahrer sind in
Deutschland zu erwarten. Das Steueraufkommen reicht zur Finanzierung
der Verkehrsinfrastruktur aus. Investitionen müssen effizient und
nachhaltig sein. "Union und SPD sind mit Höchstgeschwindigkeit auf
dem Weg in ein Europa der Vergangenheit. Statt Schlagbäumen trennen
künftig Mautschranken die Menschen voneinander und hemmen den Prozess
der europäischen Einigung. Die FREIEN WÄHLER engagieren sich deshalb
für ein mautfreies Europa und Freizügigkeit", so Gregor Voht,
Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und der
Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid. Beide teilten
heute mit, dass die FREIEN WÄHLER eine bundesweite Kampagne gegen die
antieuropäische Ausländermaut starten werden. "Am 10. Januar machen
wir in Rheinland-Pfalz den Anfang."
Gregor Voht erinnert daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
noch im September 2013 Mautplänen eine kategorische Absage erteilte:
"Die Bundeskanzlerin begeht jetzt Wortbruch und begeistert sich für
den Wegzoll des 21. Jahrhunderts. Dies lässt alle ihre Beteuerungen,
es werde zu keinen Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kommen,
von vornherein unglaubwürdig erscheinen." Er ist überzeugt, dass der
Autofahrer letztlich doch noch zur Kasse gebeten wird und skizziert
das Szenario: "Die Bundesregierung hat fest eingeplant, dass der
Europäische Gerichtshof die Maut wegen Diskriminierung von EU-Bürgern
kassieren wird. Das Argument, den deutschen Autofahrern dann
Mehrbelastungen aufbürden zu können, wird lauten: 'Der EuGH hat es
uns ja aufgegeben, wenn wir nicht gegen europäisches Recht verstoßen
wollen!' Mit seriöser Politik hat dies nichts mehr zu tun!"
Bereits im September hatte der rheinland-pfälzische Landesverband
der FREIEN WÄHLER eine Resolution gegen die antieuropäische
Ausländermaut verabschiedet.
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Datum: 19.12.2014 - 14:23 Uhr
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