Allg. Zeitung Mainz: Pulverfass / Kommentar zum EU-Gipfel

(ots) - Den Vorweihnachtsgipfel haben die EU-Regierungschefs
in Rekordzeit absolviert, aber die strategischen Probleme im Umgang
mit Russland und der Ukraine haben sie nicht gelöst. Immerhin lässt
sich Europa nicht von den Vereinigten Staaten in eine unsinnige
Sanktionsspirale drängen, sondern setzt auf das altbekannte
Doppelspiel von Zuckerbrot und Peitsche. Das Dilemma, in dem sich
Europa bewegt, ist offensichtlich. An einer gesellschaftlichen
Destabilisierung im Osten kann kein Interesse bestehen. Zu eng sind
die wirtschaftlichen Verflechtungen, zu nah sind die Grenzen. Das
alles muss die USA nicht kümmern, wenn sie ihre Forderungen
aufstellen. Der geplatzte BASF-Gazprom-Deal, der russische Rückzug
vom Gaspipeline-Projekt und der Abzug westlicher Unternehmen zeigt,
dass die Eiszeit in den russisch-europoäischen Beziehungen sich
konkret auswirkt. Auf der anderen Seite bleibt die nicht akzeptable
Annektierung der Halbinsel Krim. Die Sanktionen sind berechtigt, aber
sie werden Russland nicht in die Knie zwingen. Sie dürfen kein
Vorwand sein, den Gesprächsfaden abreißen zu lassen. Eine
Gratwanderung. Offen ist gleichzeitig die Frage, wie die Europäische
Union sich gegenüber der Ukraine verhält. Das Land bewegt sich
politisch und wirtschaftlich gesehen am Abgrund. Die westlichen
Regierungen dürfen sich nicht auf freundliche Lippenbekenntnisse
beschränken, sondern müssen den fragilen Staat unterstützen. Bis zur
Krim-Krise ist der Umbruch in Osteuropa erstaunlich ruhig verlaufen.
Das muss aber nicht für die Zukunft gelten. Russland und die Ukraine
entwickeln sich zu einem unkontrollierbaren Pulverfass, bei schon ein
Funke zur Explosion führen kann. Da ist Diplomatie gefragt und keine
Kraftmeierei.



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Datum: 19.12.2014 - 19:16 Uhr
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