NOZ: Nachricht zu Dienstwagen-Affäre: Suspendierung von Ex-Polizeichef unrechtmäßig
(ots) - Dienstwagen-Affäre: Suspendierung von
Ex-Polizeichef unrechtmäßig
Innenministerium unterliegt vor Oberverwaltungsgericht -
Ermittlungen dauern an
Osnabrück.- Die Suspendierung des ehemaligen Polizeichefs von
Wilhelmshaven war unrechtmäßig. Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg. Die Richter haben demnach eine
Beschwerde des niedersächsischen Innenministeriums gegen einen
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Osnabrück zurückgewiesen. Das
hatte bereits im September die Suspendierung von Hans-Henning von
Dincklage kassiert.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen den Beamten wegen
des Verdachts der missbräuchlichen Nutzung von Dienstwagen in seiner
Zeit als Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland. Nach
Bekanntwerden der Vorwürfe war von Dincklage seines Amtes enthoben
worden, musste nach einer Beschwerde aber weiter beschäftigt werden.
Er wechselte als Dozent an die Polizeihochschule Oldenburg, wo er
später nach Bekanntwerden weiterer Vorwürfe erneut suspendiert wurde.
Dagegen ging der Beamte mit Erfolg juristisch vor.
Das Oberverwaltungsgericht stellte nun fest, dass die
Suspendierung nur dann rechtmäßig sei, wenn die Wahrscheinlichkeit
überwiege, dass von Dincklage infolge der Ermittlungen der
Beamtenstatus entzogen werde. Dies sei aber nicht der Fall, so die
Richter laut NOZ. Es stehe zudem "noch nicht mit der erforderlichen
Sicherheit fest", ob der Beamte tatsächlich gegen Vorschriften
verstoßen habe. Zudem merkte das Gericht an, dass entlastende Beweise
zugunsten des Polizisten nicht ausreichend beachtet worden seien.
Auf Nachfrage der NOZ hieß es bei der Staatsanwaltschaft, die
umfangreichen Ermittlungen dauerten an. Davon betroffen ist auch der
ehemalige Oldenburger Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau. Er soll
von der illegalen Nutzung der Dienstwagen gewusst und dies geduldet
haben. Ergebnislos eingestellt worden sind derweil die Ermittlungen
gegen den jetzigen Polizeipräsidenten Johann Kühme, der ebenfalls
Dienstwagen missbräuchlich genutzt haben soll.
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Datum: 20.12.2014 - 07:00 Uhr
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