(ots) - Kujat: Wirtschaftliche Destabilisierung
Russlands birgt immense Gefahren
Ex-Nato-General sieht neue Grenzziehung als gegeben an
Osnabrück. In der Diskussion über Sanktionen gegen Russland hat
der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und
Nato-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat vor einer weiteren
wirtschaftlichen Destabilisierung des Landes gewarnt. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der
General a.D., ein solcher Kurs berge Gefahren bis hin zur bewaffneten
Auseinandersetzung. "Ein wirtschaftlich stabiles, politisch
berechenbares Russland ist die Voraussetzung für eine gemeinsame
Lösung und die Abwendung einer weiteren Eskalation bis hin zum
möglichen Einsatz militärischer Mittel", erklärte Kujat. Ein Konflikt
sei nur lösbar, "wenn der Gegner rational handlungsfähig ist". Eine
Großmacht wie Russland bestrafen zu wollen, führe daher in die Irre.
Parallel sei ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft schon
deshalb kein Grund zur Genugtuung, weil er erhebliche Auswirkungen
auf die Weltwirtschaft hätte.
Kujat rief dazu auf, die neuen Grenzen der Ukraine nicht mehr
zurückdrehen zu wollen, ohne sie damit völkerrechtlich anzuerkennen.
Es dürfe nicht gehen "um die Durchsetzung eigener Wertvorstellungen,
wie häufig behauptet wird, sondern um Interessen, vor allem um
Sicherheitsinteressen und um internationale Stabilität. Es kann daher
nicht das Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein, die
territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen", so der
frühere Nato-General. Vielmehr bedürfe es einer Verständigung des
Westens mit Russland. So lange die Ukraine selbst und die
Separatisten das Heft des Handelns in der Hand hielten, "ist die
Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit unabsehbaren Folgen
für ganz Europa noch lange nicht gebannt", warnte der
Strategieexperte. Die Politik müsse verhindern, dass aus dem Konflikt
in der Ukraine ein Konflikt um die Ukraine werde.
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