Geld spielt keine Rolle in Rheinland-Pfalz / Dr. Kaufmann vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium lehnt Haushaltseinsparungen in Millionenhöhe ab (FOTO)

(ots) -
Ein Gespräch zwischen Herrn Dr. Kaufmann, dem Leiter der Abteilung
Verkehr und Straßen des Ministeriums des Inneren für Sport und
Infrastruktur Rheinland Pfalz und Vertretern des Branchenverbandes
der Vereinigung deutscher Autohöfe (VEDA) endete im Streit und
blankem Entsetzen über Haltung, Einstellung und Aussagen des obersten
Verkehrsverantwortlichen des Landes. Die VEDA unterbreitete dem
Ministerium mehrere Vorschläge mit Einsparungspotential bei der
Autobahnverkehrsinfrastruktur in zweistelliger Millionenhöhe. Herr
Dr. Kaufmann überraschte dabei mit erstaunlichen Haltungen: "Geld
spielt keine Rolle, Rheinland-Pfalz braucht die Unterstützung der
Autohöfe nicht, wir können unsere Probleme alleine bewältigen." Der
Hinweis der VEDA, dass es sich um Steuergelder handelt, für deren
sorgsame Verwendung er verantwortlich ist, hielt Herrn Dr. Kaufmann
nicht davon ab, seine Aussage zu wiederholen.

Verkehrsprojekte werden in Deutschland selten rechtzeitig fertig
und sprengen regelmäßig den Kostenrahmen. Diese negative Entwicklung
hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Autohöfe der VEDA haben
Rheinland-Pfalz angeboten, dringend notwendige Lkw-Stellplätze
innerhalb verschiedenen Programmen an den Autobahnen in
Rheinland-Pfalz rasch zu bauen. Herrn Dr. Kaufmanns Aussagen dazu
kamen überraschend. Denn (Steuer-)"Geld spielt keine Rolle". Dies aus
dem Munde eines hochrangigen Beamten an entscheidender Position
bedeutet letztlich, dass man sich im "Selbstbedienungsladen"
Steuerzahler sieht und sich einfach das holt, was man braucht.
Ãœberlegungen, Steuergelder einzusparen und sinnvoller einzusetzen,
sind keinen Gedanken wert. Die Vertreter der VEDA hoffen,
insbesondere auch als selbst betroffene Steuerzahler, dass die bei
Dr. Kaufmann bestimmende Grundhaltung zu den unbegrenzt sprudelnden

Steuergeldern nicht zur Regel wird.

Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Dr. Kaufmann nicht schlüssig
nachweisen kann, dass er tatsächlich das bestehende Verkehrsproblem
ohne die Autohöfe lösen kann. Es fehlen schlichtweg ausreichende
Räume auf der Autobahn, die für den Bau von Lkw-Parkplätzen geeignet
sind. Die eigenen regelmäßigen Veröffentlichungen des Ministeriums
und die Verkehrsprognosen sagen genau das Gegenteil von Dr. Kaufmanns
"Bewältigungstheorie", dass das Land auch ohne die Autohöfe zurande
käme.

Trotz hoher Autobahn-Maut gibt es für ausländische Fahrer keine
Schlaf-Parkplätze

In Deutschland fehlen mehr als 20.000 Lkw-Parkplätze, Tendenz
steigend aufgrund anhaltend zunehmenden Schwerverkehrsaufkommens im
Transitland Deutschland. Rheinland-Pfalz ist gut bestückt mit
europäischen Transitautobahnen und ist - zwischen den
Ballungsgebieten Mannheim-Rhein-Neckar, Frankfurt-Rhein-Main und dem
Ruhrgebiet gelegen - überdurchschnittlich betroffen.

Es ist ein Faktum, dass in und an Rheinland-Pfalz täglich weit
über 1.000 Lkw-Fahrer keinen vernünftigen Schlaf-Parkplatz finden. Es
herrschen dabei menschenunwürdige Zustände vor. Betroffen sind in
erster Linie ärmere Schichten von betroffenen ausländischen
Lkw-Fahrern, die erst Feierabend machen können, wenn es auch nach
längerem Suchen keinen freien Parkplatz mehr gibt. Man ist gezwungen,
sich abseits der Autobahn irgendwo hinzustellen, am Waldrand oder in
ein nicht dafür vorgesehenes Gewerbegebiet. Übermüdet und gestresst,
ohne Toilette und fließendem Wasser, ohne Essen und Trinken und
alleine, ohne persönliche Gespräche verbringt man so seinen
Feierabend. Oft noch gestört von Anwohnern und der Polizei, die die
Lkws von ihrer unfreiwillig gewählten Stelle wieder vertreiben
wollen. Und alles das, obwohl die Lkws hohe Gelder über die
Autobahn-Maut bezahlen.

Ohne die privaten Autohöfe würde das Verkehrssystem der Autobahn
überhaupt nicht mehr funktionieren. Sie halten alleine über 30.000
Lkw-Abstellplätze an den deutschen Autobahnen vor. Ohne diese
Parkplätze wäre das Chaos, das sowieso schon herrscht, überhaupt
nicht mehr zu bewältigen. Diese Parkplätze der Autohöfe kosten den
Steuerzahler gar nichts. Es handelt sich ausschließlich um
mittelständische Investitionen. Auf der Autobahn hingegen, bauen Bund
und Länder mit Steuermittel Lkw-Parkplätze mit einem Kostenaufwand
von 50.000 EUR bis 100.000 EUR pro Stück. Viele Bundesländer
kooperieren mittlerweile mit den Autohöfen, sie bieten eine bessere
Hinweis-Beschilderung für die Autohöfe auf der Autobahn und
verpflichten im Gegenzug die Autohöfe zum Bau von weitern
Lkw-Parkplätzen. Ein prima Geschäft für die Öffentlichkeit; so
motiviert wurden über 1.000 neue Abstellflächen auf den Autohöfen in
Bayern, Baden Württemberg und Hessen gebaut. Müsste Bund und Länder
diese mit heutigen Kosten selbst errichten, würde dies bei etwa 100
Millionen Euro liegen. Bereits Anfang 2014 trat die VEDA mit
verschiedenen Modellen zur Schaffung von hunderten Lkw-Stellplätzen
in Rheinland-Pfalz bei Herrn Dr. Kaufmann an. Der öffentliche Vorteil
liegt mittelfristig bei mindestens 15 Millionen Euro. Das Angebot der
VEDA wurde aber ohne sachliche Argumentation - "Geld spielt keine
Rolle" - abgelehnt. Diese Bedingungen, die die VEDA bei dem Gespräch
vorfand, sind aus der Sicht der Steuerzahler, der ausländischen
Lkw-Fahrer und den mittelständischen privaten Wirtschaftsbetriebe
nicht zumutbar.

Eigentlich müsste die Abteilung Verkehr des Ministeriums des
Innern für Sport und Infrastruktur angesichts des vorhandenen
Lkw-Parkplatz-Chaos in und um Rheinland-Pfalz um jeden angebotenen
Lkw-Stellplatz kämpfen, insbesondere wenn die meisten dem Lande gar
nichts kosten. Auch bei anderen Sachthemen, insbesondere bei der
Beschilderung eines Tank&Rast Autohofs im Dreieck Nahetal gab es
Streit zwischen der Abteilung Verkehr und der VEDA.



Pressekontakt:
VEDA - Vereinigung deutscher Autohöfe e.V.
Alexander Ruscheinsky
- Vorstand und verkehrspolitischer Sprecher -

Handy: 0160 4457045
e-Mail: info(at)24-autohof.de

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Datum: 22.12.2014 - 13:56 Uhr
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Regensburg/Mainz

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Auto & Verkehr

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