(ots) - CSU-Landesgruppenchefin weist SPD-Vorstoß für
Wahl im Supermarkt zurück
Hasselfeldt verweist auf die Briefwahl - "Näher am Bürger geht
nicht"
Osnabrück.- Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Gerda Hasselfeldt, hat den SPD-Vorstoß abgelehnt, wonach künftig auch
in Supermärkten gewählt werden sollte. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hasselfeldt, mit der
Briefwahl könnten die Menschen schon heute am heimischen Küchentisch
ihre Bürgerpflicht erfüllen. "Näher am Wähler geht nicht", sagte
Hasselfeldt. Wer die Möglichkeit der Briefwahl nicht wahrnehme, gehe
auch nirgendwo anders hin. Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi auch Wahlwochen statt der bisherigen einzelnen Wahltage als
ein Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgeschlagen.
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CSU-Landesgruppenchefin: Wir sind das Korrektiv der Großen
Koalition
"Bei Rente mit 63 und Mindestlohn die schärfsten Kanten
abgeschliffen"
Osnabrück.- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt führt es auf
den "maßgeblichen" Einfluss ihrer Partei zurück, dass es in
Deutschland keine Steuererhöhungen geben werde. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hasselfeldt, die
CSU sei das wirtschaftspolitische Korrektiv der Großen Koalition in
Berlin. "Bei vielen Projekten haben wir die schärfsten Kanten
abgeschliffen", hob die die Politikerin hervor. Die CSU habe die
Frühverrentung bei der Rente mit 63 verhindert, Ausnahmen beim
Mindestlohn durchgesetzt sowie bürokratische Belastungen durch die
Frauenquote verhindert. Ihre Partei sorge bei allen Projekten für das
nötige Augenmaß. "Ohne die CSU wären wir auch bei der Bekämpfung der
kalten Progression nicht so weit", sagte Hasselfeldt mit Blick auf
den geplanten Abbau heimlicher Steuererhöhungen. Sie bekräftigte den
Satz des früheren Parteichefs Franz-Josef Strauß, wonach es "rechts
von der CSU" keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. "Das
gilt weiterhin", sagte sie. Die AfD kritisierte die Vorsitzende der
CSU-Abgeordneten im Bundestag als "Sammelsurium unterschiedlicher
Interessen und Positionen". Ein Großteil der Wähler der AfD stamme
aus dem linken Spektrum.
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