(ots) - Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung schielt
mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida
Hofreiter: Bärendienst für das gemeinsame Europa -
FDP-Vorsitzender Lindner: Euro-Ausstieg Athens wäre verkraftbar
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der
Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Spekulationen über
Griechenlands Euro-Austritt auf den Applaus von AfD und Pegida zu
schielen und damit dem gemeinsamen Europa einen Bärendienst zu
erweisen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) betonte Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr
Vize Sigmar Gabriel (SPD) sollten die demokratische Wahl in
Griechenland abwarten und das Ergebnis respektieren, anstatt vorher
Drohkulissen aufzubauen. Dass die Stimmung in Griechenland teilweise
so stark gegen Europa gerichtet sei, dafür trage auch Merkel
Mitverantwortung. "Dem Gefühl in Griechenland, durch Europa erpresst
zu werden, darf die Bundesregierung nicht weiter Vorschub leisten",
warnte der Grünen-Politiker. Europa und Griechenland verbinde das
große Interesse, dass Griechenland dauerhaft in der Euro-Zone
verbleibe und wirtschaftlich gesunde. "Daran sollten alle Beteiligten
ihr Handeln und Reden ausrichten", mahnte Hofreiter die
Bundesregierung.
FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, den Austritt
Griechenlands aus dem Euro "regelrecht herbeizureden". Ebenfalls in
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) hob Lindner hervor, die
Fortschritte in der gesamten Euro-Zone würden damit leichtfertig aufs
Spiel gesetzt. Der Liberale hält den sogenannten "Grexit" nicht für
"wünschenswert", allerdings für "verkraftbar". Die politischen und
ökonomischen Risiken könnten heute besser abgeschätzt werden als noch
in den Jahren 2010 oder 2012. Dies sei ein "ein später Erfolg" der
Stabilitätspolitik der von 2009 bis 2013 amtierenden Bundesregierung
von Union und FDP, sagte der Bundesvorsitzende der FDP. Die
verbesserte Stabilität des Währungsraums ist nach seinen Worten "auch
eine Ohrfeige" für den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke und seine Partei.
" Die heimlich herbeigesehnten Untergangs-Phantasien von Lucke sind
längst von der Realität überholt", betonte Lindner vor dem
traditionellen Dreikönigstreffen der FDP.
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