Europa-Terminvorschau vom 10. bis 18. Januar 2015

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 10. Januar

EU-weit: Neue Regeln zur Beilegung grenzüberschreitender
Rechtsstreitigkeiten

Ab heute werden in einem Mitgliedstaat erlassene gerichtliche
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen überall in der EU sofort
vollstreckbar. Das schwerfällige zwischengeschaltete
"Exequaturverfahren" wird abgeschafft. Außerdem genießen Verbraucher
künftig einen besseren Schutz, wenn sie bei Händlern aus
Nicht-EU-Ländern einkaufen, die Waren in einem EU-Mitgliedstaat
verkaufen. Nach den neuen Vorschriften kann der Verbraucher bei
solchen Streitigkeiten das Gericht in seinem Wohnsitzland anrufen.
Ein Gerichtsverfahren im Drittland bleibt den Betroffenen somit
erspart. Den Unternehmen bringen die neuen Vorschriften mehr
Rechtssicherheit bei Geschäften innerhalb der EU. Insgesamt können
mit den neuen Vorschriften jährliche Einsparungen von bis zu 48 Mio.
Euro in der EU erzielt werden. Zur Verordnung gelangen Sie hier
http://ots.de/d8zYA

Nideggen-Schmidt (Eifel): EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
eröffnet Wanderausstellung zum 2. Weltkrieg

Die Wanderausstellung "Liberation Route Europe" verbindet Regionen
in Europa, die im Zweiten Weltkrieg von den alliierten Streitkräften
befreit wurden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird die
Ausstellung in der katholischen St. Hubertuskirche in
Nideggen-Schmidt eröffnen, wo sich am 10. Februar 2015 zum 70. Mal
das Ende der Nazi-Diktatur jährt. Mehr Informationen finden Sie hier

http://ots.de/XDfMI. Ort: Kirche St. Hubertus, Monschauer Straße 1,
52385 Nideggen-Schmidt. Zeit: 10.15 bis 11.00 Uhr.

Sonntag, 11. Januar

Paris: EU-Kommissar Avramopoulos bei Ministertreffen nach Anschlag
auf "Charlie Hebdo"

Nach dem Terroranschlag auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo"
treffen sich heute internationale Politiker in Paris. Auch
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos reist zu den Beratungen über
den Kampf gegen Terrorismus, zu denen der französische Innenminister
Bernard Cazeneuve eingeladen hat. Zudem werden US-Justizminister Eric
Holder und mehrere europäische Innenminister, darunter auch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, an den Gesprächen teilnehmen.
Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz mit
Avramopoulos, Cazeneuve und weiteren Ministern statt. Danach sind
alle Teilnehmer zu einem Schweigemarsch eingeladen, an dem auch
Frankreichs Präsident François Hollande und Premierminister Manuel
Valls sowie weitere Spitzenpolitiker teilnehmen werden. Mehr
Informationen geben seitens der EU-Kommission Natasha Bertaud (Tel.
+32 229 67456) und Milica Petrovic (Tel. +32 2 296 30 20).

EU-weit: Regeln zum Opferschutz treten in Kraft

Heute tritt der neue Mechanismus für Gewaltopfer in Kraft.
EU-Bürger, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, können sich nun
auch bei Reisen außerhalb ihres Heimatlandes sicher fühlen, indem sie
die Anordnung, die sie vor dem Aggressor schützt, einfach übertragen.
Früher mussten die Opfer komplizierte Verfahren durchlaufen, damit
ihre Schutzanordnungen in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt
wurden, und in jedem Land ein anderes Bescheinigungsverfahren
beantragen. Nun werden Schutzanordnungen in allen EU-Mitgliedstaaten
anerkannt, so dass Bürger, die Opfer von Gewalt geworden sind, ohne
aufwendige Verfahren verreisen können. Mehr Informationen finden Sie
hier http://ots.de/qhHuz. Den vollständigen Text finden Sie beim
EU-Rechtsportal EUR-Lex http://ots.de/g7LiM.

Straßburg: Treffen von Hollande, Merkel und Schulz

Am Abend treffen sich der französische Staatspräsident, die
deutsche Bundeskanzlerin und der EU-Parlamentspräsident zu einem
Gespräch im Vorfeld der Sitzungswoche des EU-Parlaments. Mehr
Informationen dazu erhalten Sie bei der Presseabteilung des
EU-Parlaments http://ots.de/o6DV5.

Montag, 12. Januar

Brüssel: EU-Kommissar Mimica präsentiert das "Europäische Jahr der
Entwicklung" (EYD) und ein aktuelles Eurobarometer zum Thema
Entwicklung

Unter dem Motto "Unsere Welt. Unsere Würde. Unsere Zukunft."
widmet die Europäische Kommission das Jahr 2015 dem Thema
Entwicklungspolitik. Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale
Zusammenarbeit und Entwicklung, stellt das Europäische Jahr sowie ein
aktuelles Eurobarometer zum Thema Entwicklung in einer
Pressekonferenz vor. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Die
Pressekonferenz kann live auf EbS verfolgt werden.
http://ots.de/cCpBr.

Mehr Informationen zum Europäischen Jahr finden Sie hier
http://europa.eu/eyd2015. Das Europäische Jahr der Entwicklung
kommuniziert auch über Twitter (unter EYD 2015(at)EYD2015) und Facebook
https://www.facebook.com/EuropeanYearForDevelopment2015.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.1.)

Die Plenarwoche des Europäischen Parlaments beginnt mit einer
Stellungnahme des Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu den
Terroropfern der französischen Zeitschrift Charlie Hebdo.
Anschließend werden die Europa-Abgeordneten in einer Schweigeminute
den Toten und Verletzten gedenken. Die vollständige Tagesordnung
finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Dienstag, 13. Januar

Berlin: Hintergrundbriefing mit Rupert Schlegelmilch (GD Handel)
zu TTIP

Die Europäische Kommission stellt heute die Ergebnisse ihrer
europaweiten Konsultation der Öffentlichkeit zur Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-State-Dispute-Settlement,
ISDS) im transatlantischen Handelsabkommen TTIP vor
(http://ots.de/Q1Zoo). Dabei geht es um die Frage, ob und wie
Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung in die TTIP
einbezogen werden sollen. Handelskommissarin Cecilia Malmström will
die Ergebnisse der Konsultation in den kommenden Monaten mit dem
Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beraten. Der für
Investitionsschutz zuständige Direktor in der Generaldirektion
Handel, Rupert Schlegelmilch, wird Medienvertretern in Berlin die
Ergebnisse der Konsultation erläutern und steht für Fragen zur
Verfügung. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin:
Zeit: 12.00 bis 13.30 Uhr. Kontakt und Anmeldung bitte bis Montag,
12. Januar, bei gabriele.grigat(at)ec.europa.eu.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der Agenda der Kommissionsitzung stehen heute konkrete
Gesetzesvorschläge zum EU-Investitionspaket, das mit mindestens 315
Mrd. Euro Wachstum und Investitionen in Europa ankurbeln soll.
Kommissionspräsident Juncker wird dazu nach der Kommissionsitzung
eine Pressekonferenz geben, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest.
Mehr Informationen zur EU-Investitionsoffensive finden Sie hier.
http://ots.de/bWirw. Weiteres Thema der Kommissionsitzung sind die
Ergebnisse der öffentlichen Konsultation über Investorenschutz in
Zusammenhang mit dem TTIP-Abkommen http://ots.de/Q1Zoo. Die
Kommission hat dazu rund 150.000 Beiträge ausgewertet.
EU-Handelskommissarin Malmström stellt die Ergebnisse auf einer
Pressekonferenz um 17:30 (Zeit tbc) vor. Die vollständige
Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ots.de/6076A
veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.1.)

Am Vormittag wird der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi
eine Bilanz der italienischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2014
ziehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt ab 15 Uhr die Ergebnisse
des Ratstreffens vom Dezember vor und wird insbesondere Details zu
dem geplanten 315-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der
europäischen Wirtschaft erläutern. EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker wird an dieser Debatte teilnehmen und ebenfalls
zu diesen Themen sprechen. Das Parlament stimmt auch über eine
EU-Regel zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ab. Dazu gibt
es um 16 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Berichterstatter des
Parlaments zu diesem Thema, Frederique Ries. Auch die
Schleuseraktivitäten im Mittelmeer werden an diesem Tag ein Thema im
Parlament sein. Die Tagesordnung finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Mittwoch, 14. Januar

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei
"Welt"-Wirtschaftsgipfel

Am "Welt"-Wirtschaftsgipfel nehmen führende Persönlichkeiten aus
Wirtschaft und Politik teil. Neben Günther Oettinger, EU-Kommissar
für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, kommen auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel, die Bundesminister Wolfgang Schäuble, Frank-Walter
Steinmeier und Hermann Gröhe, sowie EZB-Präsident Mario Draghi.
Ansprechpartnerin für Pressevertreter ist Svenja Friedrich, die Sie
per Mail unter svenja.friedrich(at)axelspringer.de erreichen (Tel. 030
2591 77609). Ort: Axel-Springer-Haus, Axel-Springer-Straße 65, 10888
Berlin. Eine Akkreditierung ist zwingend erforderlich.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.1.)

Heute stellt die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma
die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2015 vor. Zu
diesem Thema spricht auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker. Frau Straujuma wird um 12 Uhr gemeinsam mit
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Pressekonferenz geben, die
per Webstream übertragen wird. Auch die wiedergewählte
Bürgerbeauftragte des Parlaments, Emily O'Reilly, wird heute zu den
Schwerpunkten ihre künftigen Arbeit berichten. Die Tagesordnung
finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Klage u.a. von Peter
Gauweiler gegen das OMT-Rettungsprogramm der Europäischen Zentralbank

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem Gerichtshof eine
Reihe von Fragen zur Vereinbarkeit des OMT-Beschlusses von September
2012 mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im
OMT-Beschluss ist vorgesehen, dass das Europäische System der
Zentralbanken Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in
unbegrenzter Höhe ankaufen kann, wenn und solange diese
Mitgliedstaaten zugleich an einem mit der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten Reformprogramm teilnehmen.
Es geht insbesondere um die Frage, ob der OMT-Beschluss über das
Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift (siehe auch
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts dazu
http://ots.de/1mEED). Heute verliest Generalanwalt Cruz Villalón in
der um 9.30 Uhr beginnenden seine Schlussanträge. Zu diesen
Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von
Europe by Satellite (EBS) http://ots.de/gGyfg geben. Mehr
Informationen finden Sie auch hier http://ots.de/Ermcp.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung beim EuGH über staatliche
Beihilfen zugunsten der Deutschen Post

Im Januar 2012 stellte die Kommission fest, dass Deutschland der
Deutschen Post aufgrund einer Kombination von hohen regulierten
Portoentgelten und Pensionssubventionen einen unfairen
wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern gewährt habe.
Durch diese Entlastung habe die Deutsche Post im Bereich der dem
Wettbewerb unterliegenden Dienste (z. B. Paketdienste und
Privatkunden-Bankgeschäft) erheblich geringere Sozialbeiträge
getragen als ihre privaten Wettbewerber. Deutschland müsse diese
unzulässigen Beihilfen im Rahmen von 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro von der
Deutschen Post zurückfordern und die einschlägigen Bestimmungen für
die Zukunft abschaffen. Da die Kommission fast zwei Jahre nach diesem
Beschluss zu dem Ergebnis gelangte, dass dies noch nicht geschehen
sei, hat sie Deutschland vor dem Gerichtshof verklagt (siehe auch
Pressemitteilung der Kommission dazu http://ots.de/LEtZU). Heute
findet die mündliche Verhandlung statt. Mehr Informationen finden Sie
auch hier http://ots.de/ggKUx.

Groningen: Verleihung des European Border Breakers Awards 2015

Heute findet im niederländischen Groningen die Preisverleihung
des European Border Breakers Awards 2015 (EBBA) statt. Deutscher
Preisträger ist das Pop-Folk-Duo Milky Chance aus Kassel. Insgesamt
werden die besten zehn Pop-, Rock- und Dance-Acts aus Europa mit dem
europäischen Musikpreis für ihre grenzüberschreitenden Chart-Erfolge
ausgezeichnet. Einer der Preisträger wird zudem einen Publikumspreis
erhalten. Die Show wird per Live-Streaming auf YouTube zu sehen sein
und zudem von mehreren europäischen Fernseh- und Radiosendern
übertragen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung.
http://ots.de/ZArz1

Donnerstag, 15. Januar

Berlin: EU-Kommissare Hogan und Andriukaitis bei der Grünen Woche
/ Pressekonferenz mit Phil Hogan

EU-Agrarkommissar Phil Hogan (Irland) ist ebenso wie EU-Kommissar
Vytenis Andriukaitis (Litauen), zuständig für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, anlässlich der Grünen Woche (16.-25.1.2015)
in Berlin. Sie führen auch Gespräche mit deutschen Bundespolitikern
und besuchen den Bundestag. Phil Hogan gibt unmittelbar vor der
Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche am Donnerstag eine
Pressekonferenz zu aktuellen Themen wie der Vereinfachung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Reform der EU-Bioverordnung.
Ort: Messegelände Berlin, Halle 6.3, Pressezentrum, Raum C, Zeit:
16.00 bis 17.00 Uhr. Akkreditierung für die Grüne Woche hier
http://www.gruenewoche.de/Presse/Akkreditierung/, Fragen/Anmeldungen
zur PK auch an Claudia Guske (E-Mail: claudia.guske(at)ec.europa.eu) von
der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Berlin: Antrittsbesuch von Kommissar Mimica in Berlin

Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und
Entwicklung, reist nach Berlin und trifft u.a. Bundesumweltministerin
Hendricks und Bundesentwicklungsminister Müller. Auf seinem Programm
stehen auch ein Treffen mit Abgeordneten des Bundestags und ein
Termin im Bundeskanzleramt. Mit Entwicklungsminister Müller findet um
16 Uhr ein gemeinsamer Fototermin statt.

Luxemburg: Urteil des EuGH zu Preisangaben bei
online-Flugbuchungen bei Air Berlin

Nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen
entspricht die Preisdarstellung im Buchungssystem von Air Berlin
nicht den Anforderungen der Luftverkehrsdienste-Verordnung Nr.
1008/2008, wonach der zu zahlende Endpreis (Flugpreis zuzüglich
insbesondere Steuern, Gebühren und Zuschläge) "stets" auszuweisen
sei. Er hat daher Air Berlin auf Unterlassung verklagt, in den ersten
beiden Instanzen mit Erfolg. Air Berlin hat daraufhin Revision beim
deutschen Bundesgerichtshof eingelegt. Dieser ersucht den Gerichtshof
nun um Klärung, ob im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems der
vom Kunden zu zahlende Endpreis bereits bei der erstmaligen Angabe
von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist. Außerdem möchte der BGH
wissen, ob der Endpreis für jeden angezeigten Flugdienst oder nur für
den vom Kunden konkret ausgewählten auszuweisen ist. Heute ergeht das
Urteil. Dazu wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von
Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/gGyfg geben. Mehr
Informationen finden Sie auch hier http://ots.de/4BKKc.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Heute stimmt das EU-Parlament u.a. über eine Entschließung zum
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das neue Jahr ab. Zur
vollständigen Tagesordnung gelangen Sie hier.
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Sonntag, 18. Januar

Genf: E3/EU+3-Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm werden
fortgesetzt

Die E3/EU+3-Staaten Frankreich, Großbritannien, Deutschland, USA,
China und Russland verhandeln heute auf der Ebene der politischen
Direktoren mit dem Iran. Ziel ist eine langfristige und umfassende
Lösung in der Atomfrage. Die Leitung hat die deutsche
Spitzendiplomatin Helga Schmid. Ansprechpartnerinnen für weitere
Informationen finden Sie hier http://ots.de/X8M3q.



Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.01.2015 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:

Außenhandel

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