FREIE WÄHLER starten bundesweite Aktion für ein mautfreies Europa /
Online-Petition startet unter www.mautfreie.eu - 120.000
Unterschriften binnen 170 Tagen nötig

(ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen
die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt.Als
"Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben
gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten
sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung der Mautpläne durch die
Bürger immer stärker bröckeln.

Die FREIEN WÄHLER gehen nun noch einen Schritt weiter und fordern
europaweit freie Fahrt und die Abschaffung der Maut in allen
EU-Ländern. "Wegezölle sind in einem zusammengewachsenen Europa nicht
mehr zeitgemäß", kritisiert Rheinland-Pfalz-Landeschef Stephan
Wefelscheid. Er hält Mautabgaben für antieuropäisch,
rückwärtsgewandt, unnötig, ineffizient und einen weiteren Schritt in
Richtung Ãœberwachungsstaat. Symbolisch durchfuhr Wefelscheid mit
Bundeschef Hubert Aiwanger und der Europaabgeordneten Ulrike Müller
in Bad Dürkheim eine Mautmauer.

Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, vom
Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Pkw-Maut abzusehen. Sie
appellieren an die Ländervertreter im Bundesrat, die Einführung einer
Pkw-Maut abzulehnen.

Auf der Kampagnenwebseite www.mautfreie.eu können Bürger eine
Online-Petition gegen die Mautpläne unterschreiben. 120.000
Unterschriften sind binnen 170 Tagen nötig und sollen den Bund zum
Handeln drängen.

Die FREIEN WÄHLER verlangen eine deutsche Initiative auf EU-Ebene
für ein mautfreies Europa, um allen Europäern auf allen Straßen der
Europäischen Union freie Fahrt zu ermöglichen.

Müller: "Dafür werden wir auch auch im Europäischen Parlament
werben. 28 verschiedene Mautsysteme können nicht das Ziel eines
europäischen Einigungsprozesses sein. Wer sinnvollerweise Grenzen und
Schranken beseitigt, muss auch Wegezölle als Schranke beseitigen.

Mobilität und damit auch die Straßenbenutzung ist ein Grundrecht der
Menschen. Dafür zahlen die Bürger jährlich bereits seit Jahrzehnten
zig Milliarden Steuer-Euro."

Aiwanger sieht in Verbindung mit der Pkw-Maut in Deutschland den
Versuch der CDU/CSU, das deutsche Autobahnnetz an Investoren zu
verscherbeln, die dann über den Wegezoll alle Autobahnnutzer
abkassieren können. "Seehofer ist dann in Pension, wenn er das Unheil
angerichtet hat und Dobrindt bekommt sicher einen lukrativen
Aufsichtsratsposten in der Autobahn-Betreibergesellschaft. Das wollen
wir FREIEN WÄHLER verhindern", so Aiwanger.



Pressekontakt:
Steffen Große
Sprecher FREIE WÄHLER
Mobil - 01523 37 10 103 / www.freiewaehler.eu /
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und facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung
Bundespressestelle: Erich-Ponto-Str. 19 / 01097 Dresden

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Datum: 11.01.2015 - 14:34 Uhr
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