Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP / Überwiegend negative Antworten im EU-Konsultationsverfahren

(ots) - Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen,
Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von
Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das heute
veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der
europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten
Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

"Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache:
Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in
Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren
ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das
europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches
Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden",
fordert Karl Bär, Referent für Handels- und Agrarpolitik am
Umweltinstitut München e.V.

Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln
für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so
genannte "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS). Diese Regelungen
würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten
Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben
Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt
Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der
schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung
wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und
Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein
Verfahren gegen die eigene Regierung an. "Diese Beispiele zeigen,
dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu
verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der
Staatskasse zu bedienen", so Bär weiter.

Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den
Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission
von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit. Die
Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine
positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche
Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein
sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten
ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte
Freihandelsabkommen generell ablehnen.

Dabei nutzte ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger
Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere
europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung
an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern (Mehr
Informationen unter:
www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html).

"Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in
vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende
Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der
Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu
verzichten", so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP
unfairHandelbar, in dem das Umweltinstitut München Mitglied ist.

"Wenn die EU-Kommission dennoch am Investorenschutz festhält,
zeigt sie, dass es ihr nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern nur
um Augenwischerei ging. Und das schon zum zweiten Mal: Auch die
europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde aus
fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Kommission fördert damit die
EU-Verdrossenheit und schadet der europäischen Idee", so Karl Bär.
"Den Widerstand gegen TTIP wird sie damit nicht aufhalten können!"

Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop
TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird,
protestieren mittlerweile über 1.260 000 Menschen gegen TTIP und
CETA.



Pressekontakt:
Karl Bär, Umweltinstitut München
Mail: kb(at)umweltinstitut.org
Tel.: 089 / 30 77 49 34
Mobil: +49 176/100 94 126

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Datum: 13.01.2015 - 15:19 Uhr
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