(ots) - "Wir begrüßen, dass sich die neue EU-Kommission in
einem ihrer ersten Projekte der Frage widmet, wie Investititionen in
essenzielle Infrastrukturdienstleistungen gestärkt werden können »,
so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) zum heute vorgestellten Legislativvorschlag zur
Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI).
Unter die fünf stragtegischen Bereiche, in denen nach Auffassung
der EU-Kommission dringend europaweite Investitionen benötigt werden,
fallen auch der Energiesektor und der Breitbandbaubau. Dazu Reck:
"Eine funktionierende Infrastruktur ist das Rückgrat des nationalen
und europäischen Wirtschaftsmodells. Ohne
Energieversorgungssicherheit und Anschluss an ein schnelles Internet
sind viele nachfolgende Dienstleistungen nicht denkbar und die
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben heute nicht mehr vorstellbar."
Allein in Deutschland rechnet der VKU bis zum Jahr 2030 mit einem
Investitionsbedarf von 25 Milliarden Euro, um die Verteilnetze zu
erneuern. Weitere 7 Milliarden Euro werden für die Entwicklung von
intelligenten Netzen (Smart Grids) benötigt. Genauso wichtig wie der
Anschub von Investitionen ist aus Sicht des VKU der Abbau
regulatorischer Hindernisse. Das gilt in Deutschland vor allem auch
für den Netzausbau. "Egal wie hoch die Rendite eines Netzbetreibers
in der Praxis ist. Wenn er sie dadurch verschlechtert, dass er
investiert, dann wird er dies nicht tun. Das ist beim
Verteilnetzbetrieb der Fall - hier gilt: Wer investiert, verliert.
Daher bedarf es national einer Weiterentwicklung der
Anreizregulierung und der Ãœberarbeitung des Systems der
Netzentgelte", so Reck.
Gleiches gilt auch für den Breitbandausbau. "Investitionen in den
Breitbandausbau haben einen wichtigen Multiplikatoreneffekt, nicht
nur für eine moderne Lebensweise, sondern auch für eine smarte
Energiewelt oder für die berufliche Bildung", so Reck. Kommunale
Unternehmen investieren auch und vor allem außerhalb der
Ballungszentren und übernehmen damit im Rahmen der modernen
Daseinsvorsorge Verantwortung für ihre Region. Eine aktuelle Umfrage
unter den kommunalen Unternehmen hat ergeben, dass im ländlichen Raum
neben dem Fehlen von Fördermitteln vor allem das Nichtvorhandensein
einer zinsgünstigen Finanzierung und der schwierige Zugang zu
Darlehen Hemmnisse für den Breitbandausbau darstellen.
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