PresseKat - ARD-Magazin MONITOR: Bundeswehr hat keine Kenntnisüber den Verbleib der gelieferten Waffen im Nordi

(ots) -

Sperrfrist: 14.01.2015 08:00
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Die Bundeswehr im Nordirak weiß nicht, an welche Einheiten der
kurdischen Peschmerga-Milizen die gelieferten Waffen nach deren
Ankunft im Irak gehen. Das räumte der Sprecher der Bundeswehr vor Ort
im Interview mit dem ARD-Magazin "Monitor" ein (Donnerstag,
15.01.2015, 21.45 Uhr im Ersten): "Wir können nicht verfolgen, wo die
einzelnen Waffen hingehen. Wir haben keine Kenntnisse über die
einzelnen Bataillone oder gar Kompanien, wo die Waffen sich
befinden", sagte Oberstleutnant Torsten Stephan dem ARD-Magazin.

Recherchen von "Monitor" im Nordirak legen zudem schwere
Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen und die kurdische
Führung nahe. So schilderten mehrere kurdische Regierungskritiker
"Monitor", wie sie vom Geheimdienst der Autonomieregierung oder
Privatmilizen in Geheimgefängnisse gebracht und dort gefoltert
wurden. Die kurdische Autonomieregierung beschuldigen sie, solche
Gefängnisse auch weiterhin zu unterhalten und befürchten, dass die
westlichen Waffen schon bald auch gegen sie gerichtet werden könnten.

Ein ranghoher Peschmerga-General wird darüber hinaus verdächtigt,
einen Auftragsmord an einem regimekritischen Journalisten angeordnet
zu haben. Bis Ende Dezember 2014 befehligte er einen der
Frontabschnitte, die mit deutschen Waffen ausgestattet wurden. Das
belegen Filmaufnahmen von "Monitor".

Die Krisenbeauftrage der Menschenrechtsorganisation amnesty
international, Donatella Rovera, äußerte scharfe Kritik am Verhalten
der Bundeswehr. Den Verbleib gelieferter Waffen nachzuverfolgen,
"liegt in der Verantwortung jeder Regierung, die Waffen verkauft oder
kostenlos weitergibt". Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten der

Bundeswehr "absolut falsch". Die Bundesregierung trage damit auch
"die Mitverantwortung für alle Verbrechen", die mit diesen Waffen
begangen werden.

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert Aufklärung

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Strässer, forderte gegenüber "Monitor", dass die deutsche Hilfe an
Peschmerga-Milizen in dieser Form nicht weiter geleistet werden
dürfe, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. "Geheimgefängnisse,
insbesondere Foltergefängnisse, müssen geschlossen werden. Das ist
eine Voraussetzung für eine vernünftige und verantwortungsvolle
Zusammenarbeit mit einem Staat. Und da kann man auch keine
Kompromisse schließen." Strässer kündigte an, entsprechende Anfragen
an die Bundesregierung stellen zu wollen.

Die Bundesregierung antwortete auf "Monitor"-Anfrage, dass
"Berichte über Verletzungen des humanitären Völkerrechts sehr ernst
genommen" werden und die vereinbarte Endverbleibserklärung für Waffen
und Rüstungsgüter hin. Es lägen "keine Erkenntnisse vor, dass die
Regierung der Region Kurdistan-Irak von der unterzeichneten
Endverbleibserklärung abweicht".

Noch in diesem Monat soll der Bundestag über die Ausweitung des
Bundeswehr-Einsatzes Nordirak entscheiden. Zusätzlich denkt die
Bundesregierung darüber nach, den kurdischen Peschmerga-Milizen noch
mehr Waffen und Ausrüstung für den Kampf gegen den so genannten
Islamischen Staat zu liefern.

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