PresseKat - Stickstoff: Bundesregierung verschleppt eines der größten Umweltprobleme der Gegenwart

(ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt die nationale
Stickstoffstrategie des Sachverständigenrats für Umweltfragen und
fordert von der Regierung Maßnahmen für den Agrar- und Verkehrssektor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die heute in Berlin
vorgestellte nationale Stickstoffstrategie des Sachverständigenrats
für Umweltfragen (SRU). Gleichzeitig fordert die Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation die Bundesregierung auf, den
Empfehlungen des SRU zu folgen und einen verbindlichen Zeitplan für
die Reduktion der Stickstoffbelastung in Deutschland festzulegen.

Tatsächlich ist die Grenze der ökologischen Tragfähigkeit für
Stickstoff weltweit bereits überschritten. Stickstoff verschmutzt die
Luft, schadet der Gesundheit, verunreinigt das Wasser, trägt zum
Verlust der Biodiversität bei und ist mitverantwortlich für den
Klimawandel. Die DUH wirft der Bundesregierung vor, bei der Lösung
der Stickstoffproblematik bislang versagt zu haben. Vor allem im
Agrar- und im Verkehrssektor müsse sie endlich ihrer Verantwortung
nachkommen, um die Folgen der Stickstoffbelastung zu minimieren.

"Die Bundesregierung soll dieses Jahr einen Vorschlag zur dringend
notwendigen Reform der Düngeverordnung machen. Einen konkreten
Zeitplan bleibt sie aber schuldig und ignoriert damit die Bedeutung
dieses Instruments, das angesichts von Biomasseanbau und
Massentierhaltung vor großen Herausforderungen steht", sagt der
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und ergänzt, dass im
Rahmen der Novellierung der technischen Anleitung zur Luftreinhaltung
klare und anspruchsvolle Vorgaben für Tierhaltungsanlagen geschaffen
werden müssen.

Auch müssten die Verursacher der Stickstoffbelastung mehr zur
Verantwortung gezogen werden. "Die Empfehlung des SRU, die
verpflichtenden Maßnahmen weiter auszubauen, ist absolut richtig.

Darüber hinaus brauchen wir jedoch dringend eine Abgabe, die am
Stickstoffüberschuss des individuellen Betriebs ansetzt." Ein solches
ökonomisches Instrument schaffe über ordnungsrechtliche Vorgaben
hinaus Anreize, die Gesamtemissionen zu senken. Gleichzeitig könnten
die Einnahmen zu großen Teilen in den landwirtschaftlichen Sektor
zurückfließen. Die gesetzlichen Pflichten des von Landwirten zwingend
und ohne Entschädigung einzuhaltenden Schutzniveaus zu
konkretisieren, wie es der SRU jetzt vorschlägt, habe die DUH bereits
2009 in ihren Eckpunkten für ein Biodiversitätsgesetz gefordert.

Ebenfalls mitverantwortlich für den Anstieg der
Stickstoffemissionen sind der Verkehrssektor und alte
Kohlekraftwerke, die nach Auffassung der DUH dringend abgeschaltet
werden müssen, auch weil sie den Nationalen Klimaaktionsplan sonst
ins Leere laufen lassen. Die deutsche Bundesregierung unternimmt
bislang viel zu wenig, um die geltenden Luftqualitätsgrenzwerte für
Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten. Die Folge sind nicht nur
gigantische Umweltschäden, sondern auch ein durch die EU-Kommission
im vergangenen Herbst eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren.

"Selbst die modernsten Euro 6 Diesel-Pkw überschreiten die
NOx-Grenzwerte im realen Fahrbetrieb um ein Vielfaches. Hier trickst
und täuscht die Automobilindustrie - und die Bundesregierung schaut
zu. Angesichts der inakzeptablen und EU-rechtswidrigen
Stickoxidbelastung der Luft in unseren Städten müssen die
Automobilhersteller gezwungen werden, dass die NOx-Grenzwerte gerade
auch bei innerstädtischen Fahrten eingehalten und Dieselstinker
zukünftig konsequent mit Fahrverboten belegt werden", erklärt der
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Ohne diese Maßnahme werde eine Reduzierung von Stickoxiden in den
Städten und die Einhaltung der EU-Grenzwerte nicht zu erreichen sein.
Resch fordert die Bundesregierung außerdem auf, sich auf EU-Ebene
dafür einsetzen, in der Richtlinie über nationale
Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC) zusätzlich
rechtlich verbindliche Zwischenziele für 2025 festzulegen.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0160 90354509, E-Mail: mueller-kraenner(at)duh.de

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de

Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen(at)duh.de

DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe