BGA: TTIP darf nicht an Einzelfrage scheitern
(ots) - "Den in der Konsultation geäußerten Bedenken zum
Investitionsschutz muss jetzt Rechnung getragen werden, ohne den
Abschluss von TTIP zu gefährden. Wir erwarten, dass die Europäische
Kommission angesichts des Ergebnisses der Konsultation die angemessen
Schlüsse zieht. Eine gründliche, qualitative Analyse der Antworten
muss dabei im Mittelpunkt stehen. Denn es ist offensichtlich, dass
der Inhalt der meisten Stellungnahmen von einer sehr überschaubaren
Anzahl bekannter kritischer Organisationen stammt. Gleichzeitig muss
man auch deutlich sagen, dass das Ãœberfluten mit vorformulierten und
automatisch produzierten Massenbeiträgen diesem wichtigen Instrument
europäischer Bürgerbeteiligung einen Bärendienst erwiesen hat. Es
wurde anscheinend bei Bürgern der Eindruck erweckt, dass es sich bei
einer Konsultation um eine Onlineabstimmung handelt." Dies erklärt
Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin.
Am Tag zuvor hatte die Europäische Kommission ihren Bericht über
die Ergebnisse, der im vergangenen Jahr eingeleiteten Konsultation
zum Investorenschutz in der geplanten Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) bekannt gegeben.
"Die Europäische Kommission sollte sich nun an die Arbeit machen,
ein Modell für den Investitionsschutz zu entwickeln, das allen
gerecht wird. Es gilt sowohl den Schutz von ausländischen
Investitionen zu garantieren, als auch unseriöse Klagen
auszuschließen. Wir sollten die Chance nicht leichtfertig verspielen,
einen neuen globalen Standard beim Investitionsschutz mitzuprägen",
so Börner abschließend.
3, Berlin, 14. Januar 2015
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Datum: 14.01.2015 - 12:30 Uhr
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