(ots) - Altersdiskriminierung: 22.000 Beamte in
Niedersachsen widersprechen Besoldung
Staatsdiener hoffen auf Entschädigung durch das Land
Osnabrück.- Rund 22 000 Beamte des Landes Niedersachsen haben
Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, weil sie sich vom Land
wegen ihres Alters diskriminiert fühlen. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf Zahlen aus dem
Finanzministerium in Hannover. Die Staatsdiener wollen demnach
Ansprüche auf mögliche Entschädigungen geltend machen. Das bisherige
Besoldungsgesetz hatte gegen EU-Recht verstoßen, da sich das Gehalt
am Lebensalter orientierte. Darin erkannten die Richter am
Europäischen Gerichtshof eine Altersdiskriminierung. Erst am Dienstag
hatte das rot-grüne Kabinett in Hannover eine Reform auf den Weg
gebracht, die die Berufserfahrung in den Mittelpunkt rückt.
Mögliche Entschädigungsansprüche der Beamten aus der Vergangenheit
haben sich damit aber noch nicht erledigt. Ob und wenn ja in welcher
Höhe Entschädigungen ausgezahlt würden, wollte das Ministerium auf
Nachfrage der NOZ nicht mitteilen. Zunächst müsse eine schriftliche
Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes abgewartet werden,
sagte eine Sprecherin. Das Gericht hatte im Oktober grundsätzlich
entschieden, dass betroffenen Beamten eine Entschädigung wegen des
Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz zustünde. Dies
hatte für eine Zunahme der Widersprüche in Niedersachsen geführt,
schreibt die NOZ. Laut Ministerium stammen die meisten Beschwerden
von Polizisten.
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