NOZ: Nachricht zur Diskussionüber einen EU-Geheimdienst

(ots) - Bundesregierung erteilt Einrichtung eines
EU-Geheimdienstes eine Absage

Forderung prallt in Berlin ab -Trotz Terrorlage keine Ausweitung
der INTCEN-Zusammenarbeit angestrebt

Osnabrück.- Die Bundesregierung erteilt der Einrichtung eines
EU-Geheimdienstes eine Absage. Wie ein Sprecher der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) mitteilte, sei eine
Aufgabenerweiterung des bereits bestehenden gemeinsamen
Analysezentrums INTCEN in Brüssel "derzeit nicht angestrebt". Unter
anderem hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi als Reaktion
auf die Terrorwelle in Frankreich den Aufbau eines EU-Geheimdienstes
gefordert. Bereits jetzt arbeiteten die europäischen
Nachrichtendienste "auf bi- und multilateraler Ebene intensiv
zusammen", erläuterte der Sprecher. Darüber hinaus gebe es im Rahmen
der EU zur Vernetzung der Erkenntnisse das gemeinsame Analysezentrum
INTCEN (Intelligence Analysis Centre) in Brüssel. Dort erarbeiteten
"Mitarbeiter europäischer Nachrichtendienste aus den ihnen
vorliegenden Informationen Berichte zu aktuellen außen- und
sicherheitspolitischen Themenstellungen", hieß es weiter. Eine eigene
Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolge
bei INTCEN allerdings nicht. Dies solle auch so bleiben. Eine
entsprechende Aufgabenerweiterung des INTCEN hin zu einem
Nachrichtendienst der EU bedürfe einer Änderung des Vertrages über
die Europäische Union. "Dies wird derzeit nicht angestrebt", schloss
der Sprecher der Bundesregierung.



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Datum: 16.01.2015 - 11:50 Uhr
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