NOZ: Gespräch mit Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes
(ots) - Richterbund fordert sofortige Wiedereinführung
der Vorratsdatenspeicherung
DRB-Vorsitzender Frank: Zur Strafverfolgung unverzichtbar - auch
präventiv von Bedeutung
Osnabrück.- Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine sofortige
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sie sei "sowohl zur
Strafverfolgung unverzichtbar als auch präventiv wichtig, um
terroristische Netzwerke aufzudecken und künftige Anschläge zu
verhindern", sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Es besteht eindeutig
Gesetzgebungsbedarf, doch seit Jahren wird eine Umsetzung blockiert",
kritisierte Frank. "Dabei gibt es mit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts eine Blaupause für ein verfassungsgemäßes,
die Interessen aller Beteiligten berücksichtigendes Gesetzeswerk, das
auch europarechtskonform wäre."
Auf die gespeicherten Verkehrsdaten - und nur um die gehe es hier,
nicht um Gesprächsinhalte - könnte nur im Fall eines konkreten
Verdachts einer schweren Straftat und nach einem richterlichen
Beschluss zugegriffen werden, betonte Frank. " Damit könnte auch die
Möglichkeit verbessert werden, terroristische Netzwerke aufzudecken."
Dies erleichtere nicht nur die Ermittlung von Tätern und
Hintermännern sondern stärke auch präventive Sicherheitsmaßnahmen zur
Vermeidung weiterer Taten, sagte Frank.
Seit den Terroranschlägen in Paris ist in Deutschland die Debatte
um die Vorratsdatenspeicherung wieder entflammt. Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) ist skeptisch, Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) will die Sammlung von Telefon- und E-Mail-Daten möglichst
schnell wieder einführen. Kritiker wie etwa der ehemalige
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnen davor und verweisen
auf die Tatsache, dass die Anschläge in Paris nicht verhindert werden
konnten, obwohl in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung praktiziert
wird. Vertreter der Polizeigewerkschaften dagegen fordern seit langem
die Wiedereinführung der Regelung, da sie zur Strafverfolgung nicht
nur von Terrorverdächtigen unverzichtbar sei.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 21.01.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1162623
Anzahl Zeichen: 2483
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Gespräch mit Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).