NOZ: Gespräche mit Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen
(ots) - IT-Mittelstand: Regierung beschädigt
Datenschutzstandort Deutschland
Verbandspräsident Grün warnt, Sicherheitsbehörden Zugang zu
verschlüsselten Daten zu ermöglichen
Osnabrück. Der Bundesverband IT-Mittelstand hat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen seiner Bereitschaft, den
Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Daten zu ermöglichen,
kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) warf Verbandspräsident Oliver Grün dem Minister vor,
"den Datenschutzstandort Deutschland mit der von ihm gewünschten
Aushebelung der Verschlüsselung stark zu beschädigen". Grün warnte
vor weitreichenden Folgen: Es bestehe die Gefahr, dass für
Sicherheitsbehörden bereitgestellte Schlüssel auch Kriminellen und
ausländischen Geheimdiensten Zugang zu vertraulichen Informationen
verschafften, sagte er. "Hier stehen Geschäftsgeheimnisse,
Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern
zur Disposition, und Wirtschaftsspionage wird indirekt befördert."
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Äußerungen de Mazières
kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung
(Freitag) sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Konstantin von Notz, von "einem tief gespaltenen Verhältnis der Union
zu Datenschutz und Datensicherheit im Netz". Der netzpolitische
Sprecher der Grünen monierte, "dass ausgerechnet die Bundesregierung,
die im Zuge der Vorlage ihrer Digitalen Agenda überraschend
versprochen hatte, Deutschland zum ,Verschlüsselungsland Nummer eins'
zu machen, nun das generelle Verbauen von Hintertüren fordert." Wer
das fordere, offenbare die eigene Schizophrenie in einer für die
digitale Gesellschaft essenziellen Zukunftsfrage, so von Notz weiter.
Nach dem britischen Premier David Cameron und US-Präsident Barack
Obama hatte sich de Maizière auf dem Internationalen Forum für
Cybersicherheit im französischen Lille dafür ausgesprochen,
Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, verschlüsselte
Kommunikation einsehen zu können.
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Datum: 23.01.2015 - 05:00 Uhr
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