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FREIE WÄHLER kritisieren Mautpläne von EU-Kommissarin Bulc /
Bundesvize Voht: "Da hat uns Dobrindt schön was eingebrockt!"

ID: 1164649

(ots) - Verkehrsminister Dobrindt hat den
Maut-Geist aus der Flasche gelassen. Europas gierige Kommissare und
Finanz-Bürokraten lassen sich das nicht entgehen. Die FREIEN WÄHLER
kritisieren die neuesten Pläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta
Bulc, europaweit einheitlich eine Maut einzuführen. Neue und
verteuerte Kriterien sicher inklusive.

FREIE WÄHLER Bundesvize Gregor Voht:" Unser Vorschlag ist der
glatte Gegenentwurf. Statt den Autofahrern neue Mautschranken und
Vignettenwettrüsten zuzumuten, sollen alle Gebühren für Transit-Pkw
weg. Wie die europäischen Länder ihre Straßen finanzieren, bleibt
deren interne Frage. Wer als Gast ein Land besucht, sollte nicht noch
fürs Kommen abgezockt werden. Kein Gastgeber nimmt von seinen Gästen
eine Teppichlaufgebühr."

Die FREIEN WÄHLER warnen vor den Bulc-Plänen auch, weil eine
weitere Straßenprivatisierung droht. Offenbar sehen schon viele
EU-Finanzer das Straßennetz als Geschäftsmodell.

Voht: "So wie Trinkwasser und andere Leistungen der
Daseinsvorsorge nach Plänen der EU in Ausschreibungen an Private
gehen könnten, so will man offenbar auch lebensnotwendige Mobilität
verscherbeln. Die Maut ist immer der Einstieg. Das lehren uns in der
Realität bereits 27 verschiedene Mautsysteme, die wir schon haben."

Die FREIEN WÄHLER sehen im Vorstoß der EU-Kommissarin auch den
Versuch der erneuten Entrechtung nationaler Regierungen. Wieder soll
zentral aus Brüssel über alle hinweg entschieden werden. Erhebliche
Bedenken haben die FREIEN WÄHLER bei den Mautkontroll-systemen auch
hinsichtlich des Datenschutzes. Die Gefahr der totalen Ãœberwachung in
Europa wird größer.

Die FREIEN WÄHLER haben eine Online-Petition für ein mautfreies
Europa gestartet: www.mautfreie.eu



Pressekontakt:
Steffen Große




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Datum: 26.01.2015 - 14:19 Uhr
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