NOZ: Gespräch mit Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen
(ots) - Streit um kalte Progression: Grüne werfen
Schäuble Irreführung vor
Steuerpolitische Sprecherin Paus: Progressionseffekt kaum spürbar
- Debatte verschleiert überfällige Entlastung von Familien
Osnabrück.- Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen,
kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der kalten
Progression als völlig verfehlt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Paus : "Der Finanzminister
stellt in seinem Bericht fest, dass die kalte Progression 2013 und
2014 kaum ins Gewicht fiel." Das Bundeskabinett befasst sich an
diesem Mittwoch mit dem Bericht.
In Zeiten der Null-Inflation tauge die kalte Progression als
Forderung nicht, betonte Paus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
wirft Paus Irreführung vor: "Die Debatte verschleiert, dass Schäuble
nonchalant die Verfassung ignorieren konnte und 2014 noch nicht
einmal das steuerliche Existenzminimum für Kinder freistellte." Statt
weiter über die Progression zu streiten, sollte die Koalition besser
"die Verfassung einhalten und Familien und Alleinerziehende
entlasten", verlangte Paus: "Die verschleppte Erhöhung des
Kindergelds für 2014 muss sofort nachgeholt werden."
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass das Existenzminimum in
Deutschland für Erwachsene sowie für Kinder steuerfrei zu halten ist.
Dazu müssen gegebenenfalls Kinderfreibeträge sowie Kindergeldsätze
angepasst werden. Für 2014 habe der Kinderfreibetrag 72 Euro unter
dem Existenzminimum gelegen, sagte Paus. "Er war damit im gesamten
Jahr 2014 verfassungswidrig." Er müsse rückwirkend angepasst werden,
forderte sie. Gleiches gelte für das Kindergeld. Dies aber sei teuer,
weswegen Schäuble davor zurückschrecke, so Paus: "Allein für das Jahr
2014 kostet die notwendige Anhebung des Kindergeldes um zwei Euro pro
Monat den Finanzminister 425 Millionen Euro, für das Jahr 2015
weitere 850 Millionen Euro." Schäuble habe sich "die schwarze Null
auf Kosten von Familien erkauft", kritisierte sie.
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Datum: 28.01.2015 - 05:00 Uhr
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