(ots) - Polizeigewerkschaft kritisiert Dobrindt-Absage
an niedrigere Promillegrenze für Radfahrer
Vorsitzender Wendt: Alte Höchstgrenze von 1,6 Promille nicht mehr
haltbar - ab mehr als 1,1 Promille "eindeutig fahruntüchtig"
Osnabrück.- Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG), hat die Ablehnung niedrigerer
Promillegrenzen für Radfahrer durch Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) als grundfalsch kritisiert. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Wendt: "Die bisherige
Höchstgrenze von 1,6 Promille ist fast 30 Jahre alt und nicht mehr
haltbar. Sie sollte auf 1,1 gesenkt werden, und das schnell." Neueste
Untersuchungen hätten gezeigt, dass ein Radfahrer mit einem
Alkoholwert von mehr als 1,1 Promille "eindeutig fahruntüchtig" sei,
erklärte Wendt. "Heute wissen wir: Die Fehlerquote steigt ab 1,1
Promillie signifikant an. Wer mit noch mehr Alkohol im Blut auf das
Rad steigt, gefährdet sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer",
warnte Wendt.
Wendt zeigte sich optimistisch, dass der Gesetzgeber sich bald zu
einer Senkung entschließe: "Wir werden auf dem Verkehrsgerichtstag
aller Wahrscheinlichkeit nach eine entsprechende Empfehlung abgeben."
Ab diesem Mittwoch tagt in Goslar der 53. Verkehrsgerichtstag, zu dem
rund 2000 Experten aus der Justiz, von Behörden und Verbänden sowie
Verkehrsvereinen Themen aus dem Straßenverkehr beraten. Die
Empfehlungen der Fachleute sind nicht bindend, häufig aber wegweisend
für die Politik.
Dem ebenfalls auf dem Verkehrsgerichtstag diskutierten Vorschlag,
zur Senkung des Unfallrisikos auf Landstraßen die
Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h zu senken, erteilte Wendt eine
Absage: "Eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen ist
eine kostengünstige Idee. Aber sie löst das Problem nicht", sagte
Wendt. Schon heute gäbe es an vielen Stellen
Geschwindigkeitsbeschränkungen, so der DPolG-Vorsitzende. "Doch was
bringen sie, wenn niemand kontrolliert?", fragte er.
Neben verstärkten Kontrollen gelte es, unfallträchtige Landstraßen
baulich zu verbessern. "Wir brauchen sogenannte fehlerverzeihende
Straßen", sagte Wendt. Dazu seien viele Einzelmaßnahmen nötig wie zum
Beispiel bessere Beleuchtung, spezielle Leitplanken für Bäume oder
Rüttelsignaturen. "All das würde die Sicherheit mehr erhöhen als eine
Absenkung der Höchstgeschwindigkeit. Doch solche Maßnahmen kosten
Geld, weswegen sie für Politiker nicht attraktiv sind", sagte Wendt.
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