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TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards und sehen Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor
ID: 1166831
(ots) - Ein Zusammenschluss von Institutionen und
Organisationen - darunter die Akademie der Künste, der Deutsche
Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi,
der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische
Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und
Transparency Deutschland haben als "Initiativgruppe für
verantwortungsvolle Handelspolitik" in einem gemeinsamen
Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.
Im Dokument "Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und
der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und
Investitions-Ab¬kom¬men auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat,
Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller
Vielfalt" warnen die Verbände davor, dass TTIP den "`Wert` des
Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht
erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" setzen könnte.
Gefahren sehen die Organisationen vor allem durch ein mögliches
Senken bzw. Aufweichen der im Vergleich mit den USA und Kanada
höheren EU-Standards beim Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und
Verbraucherschutz sowie für den Kultursektor. Ein zunehmender
Wettbewerb dürfe zudem nicht zu Lasten der Beschäftigten auf beiden
Seiten des Atlantiks gehen. Deshalb müssten die Handelsvereinbarungen
mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden. Nicht
verhandelbar seien außerdem Kernprinzipien des europäischen
Urheberrechts. Erforderlich seien "soziale und ökologische
Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und
Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf
sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden", heißt es in dem
Papier.
Für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz fordern die
Unterzeichner die Beibehaltung des Vorsorgeprinzips. Dieses Prinzip
sei von grundlegender Bedeutung und dürfe deshalb nicht durch
"scheinbare Harmonisierungen oder gegenseitige Anerkennung"
ausgehebelt werden. Im Kulturbereich müssten die Finanzierungs- bzw.
Förderungsformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
Kultureinrichtungen und kulturwirtschaftliche Unternehmen weiterhin
möglich bleiben, ebenso die Buchpreisbindung.
Kritik üben die Unterzeichner außerdem am Vorhaben, im Zuge von
TTIP neue Verfahren zur sogenannten regulatorischen Kooperation
einzuführen. Da die regulatorische Kooperation in der Regel aus
Zielvorgaben zur Angleichung rechtlicher Normen bestehe und vor allem
auf der Vorgabe fuße, bei neuen Entwicklungen erst gar keine
Handelshemmnisse entstehen zu lassen, bestehe die Gefahr, "dass tief
in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte in der
EU" eingegriffen werde, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier.
Dem System der regulatorischen Kooperation sei es immanent, "dass
entscheidende Fragen der Gestaltung unseres Gemeinwesens in
intergouvernementale Beratungsgremien verlagert werden, was erreichte
Fortschritte bei der Demokratisierung der EU wieder rückgängig machen
würde", so die Verbände.
Zu der bei TTIP ebenfalls geplanten Einführung von
Investor-Staats-Schiedsverfahren heißt es in dem Papier, dass sich
die Grundsatzfrage stelle, "ob Staaten und Unternehmen zukünftig auf
eine Stufe gestellt werden sollen und ein paralleles privates
Rechtssystem geschaffen...wird, das die Souveränität der
Vertragsstaaten einschränkt". Die in Schiedsverfahren der letzten
Jahre zur Debatte stehenden Streitgegenstände und Kompensationssummen
machten deutlich, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren eine nicht zu
akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und
demokratischer Entscheidungsverfahren darstellten, so die Verbände.
Gefahren sehen die TTIP-kritischen Organisationen außerdem in dem
geplanten allgemeinen Liberalisierungsgebot. Dieses erhöhe den
Liberalisierungsdruck im gesamten Dienstleistungssektor, der auch
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erfasse. Da die Definitionen von
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zwischen WTO, USA, EU und
Mitgliedsländern wie Deutschland völlig unterschiedlich seien, könnte
die von den Verhandlern der Europäischen Union gemachte Aussage, die
hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten zu wollen, so
unterlaufen werden.
Am 2. Februar 2015 beginnt in Brüssel die achte
TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA.
Das fünfseitige Verbändepapier zu TTIP finden Sie im Internet
unter: www.bund.net/pdf/ttip_5_punkte_papier
Pressekontakt:
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse(at)bund.net
Internet: www.bund.net
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 30.01.2015 - 10:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Umwelttechnologien
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